Rechtsprechung

ArbeitsgerichtsbarkeitBAG lässt Zuständigkeit für Europäische Schulen vom EuGH klären

Der Siebte Senat des BAG hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht.

Der Fall

Der Kläger ist seit September 1998 auf der Grundlage jährlich befristeter Arbeitsverträge als Lehrbeauftragter an der beklagten Europäischen Schule in München beschäftigt. Mit seiner zum  Arbeitsgericht München erhobenen Klage hat er die mit ihm für die Schuljahre 2009/2010 und 2010/2011 vereinbarten Befristungen angegriffen. Die beklagte Europäische Schule hält die Klage für unzulässig, da nach Art. 27 Abs. 2 SES für die Entscheidung der Streitigkeit ausschließlich die Beschwerdekammer zuständig sei. ArbG und LAG München haben die Klage für zulässig erachtet, weil Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Befristungen, die zwischen Lehrbeauftragten und dem Direktor einer Schule vereinbart seien, von Art. 27 Abs. 2 SES nicht erfasst würden.

Hintergrund

Für den gemeinsamen Unterricht der Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wurden 1957 die sog. Europäischen Schulen eingerichtet. Deren derzeitige Rechtsgrundlage ist die am 21.06.1994 geschlossene »Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (SES)«. An den Schulen unterrichten zum einen Lehrer, die von den Mitgliedstaaten abgeordnet werden. Daneben werden Lehrbeauftragte beschäftigt, die der Direktor der jeweiligen Schule anstellt. Nach dem vom »Obersten Rat« - einem gemeinsamen Organ aller Schulen - erlassenen Statut sind mit Lehrbeauftragten »jährliche Arbeitsverträge« abzuschließen. Art. 27 Abs. 2 SES sieht für bestimmte Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit einer »Beschwerdekammer« vor.

Nach Art. 27 Abs. 7 SES unterliegen »andere Streitigkeiten, bei denen die Schulen Partei sind«, der Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf zwischenstaatliche Organisationen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind. Für Streitigkeiten, die nach Art. 27 Abs. 2 SES in die Zuständigkeit der Beschwerdekammer fallen, ist daher die deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben. Die SES ist Teil des europäischen Unionsrechts. Für dessen Auslegung ist ausschließlich der EuGH zuständig.

Die Entscheidung

Der Siebte Senat hat Art. 27 Abs. 2 SES als auslegungsbedürftig erachtet. Er hat daher nach Art. 267 AEUV den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 27 Abs. 2 SES ersucht. Er will erfahren, ob Lehrbeauftragte zu den von Art. 27 Abs. 2 SES erfassten Personen gehören oder ob sie - wie das Verwaltungs- und Dienstpersonal - von der Anwendung der Regelung ausgenommen sind. Ferner fragt der Senat, ob die mit dem Direktor einer Schule geschlossenen Vereinbarungen unter Art. 27 Abs. 2 SES fallen.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 24.04.2013
Aktenzeichen: 7 AZR 930/11
BAG, Pressemitteilung Nr. 26/13 vom 25.04.2013

© arbeitsrecht.de - (ck)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

EilverfahrenBetriebsrat reagiert zu spät und muss Anwaltskosten selbst tragen

27.01.2014 | Strengt der Betriebsrat erst Monate nach Bekanntwerden eines Missstandes ein arbeitsgerichtliches Eilverfahren an, muss der Arbeitgeber die dafür anfallenden Anwaltskosten nicht erstatten. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Hamm hervor. In dem konkreten Fall war das Eilverfahren noch aus einem ganz anderen Grund aussichtslos.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Fachanwalt für ArbeitsrechtNachweis praktischer Erfahrungen gelingt

11.07.2014 | Den Titel Fachanwalt für Arbeitsrecht müssen sich Rechtsanwälte mühsam verdienen. Fälle aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht genügen nur ausnahmsweise für den erforderlichen Nachweis praktischer Erfahrungen. Einem Anwalt gelang es, den BGH zu überzeugen, nachdem ihm Anwaltskammer und Vorinstanz den Titel noch verweigert hatten.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Diplomaten sind immun gegen Arbeitsrecht

14.06.2011 | Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage gegen einen Diplomaten eines ausländischen Staates auf Zahlung von Vergütung und Schmerzensgeld für eine Hausangestellte als unzulässig abgewiesen.  [mehr]

AltersdiskriminierungOberarzt verklagt falsche Partei

14.07.2014 | Ist ein Oberarzt bei einer Universität angestellt, erfüllt seine Aufgaben aber in einem Universitätsklinikum, ist auch nur das Klinikum dazu berechtigt, ihm Aufgaben zuzuweisen. Eine Klage auf Beschäftigung und Entschädigung kann sich daher auch nur an das weisungsberechtigte Universitätsklinikum richten, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ArbeitsentgeltPolitesse erkämpft höheres Gehalt

15.10.2013 | Eine bei der Stadt Wuppertal beschäftigte Politesse hat vor dem Arbeitsgericht eine bessere Gehaltsklasse erstritten. Ihre Tätigkeit ist höherwertiger als sich das im bisher gezahlten Entgelt ausdrücke, entschieden die Richter.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Entschädigung bei langer Verfahrensdauer auf den Weg gebracht

04.10.2011 | Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der oppositionellen SPD ein Gesetz zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren verabschiedet. Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert.  [mehr]

Arbeit & Politik

Mehr Entgeltklagen vor Bundesarbeitsgericht

30.08.2010 | Die Zahl von Arbeitnehmern, die wegen ihres Gehalts vor das höchste deutsche Arbeitsgericht ziehen, ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Ein Trend, der Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt angesichts der ebenfalls deutlichen Zunahme von Billiglöhnen nicht überrascht.  [mehr]

Freiwillige Konfliktbewältigung am Arbeitsgericht

16.09.2011 | Seit 15. September 2011 können die Parteien im Landesarbeitsgerichtsbezirk Düsseldorf bei Verfahren vor den Arbeitsgerichten Düsseldorf, Krefeld und Oberhausen auf professionelle richterliche Mediation zurückgreifen.  [mehr]

Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz (03/2000)

05.04.2000 | Am 01.05.2000 wird das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) in Kraft treten.  [mehr]

Mediation im Arbeitsrecht - Erfolgreiche Lösungsalternative? (15/2003)

16.07.2003 | Für Rechtsstreitigkeiten um Arbeitsverhältnisse bietet sich eine Streitschlichtung an - auch wenn gerade hier beim Suchen nach einer einvernehmlichen Lösung regelmäßig "die Fetzen fliegen".  [mehr]