Rechtsprechung

KündigungFristlose telefonische Eigenkündigung ist wirksam

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers ist unter Umständen selbst dann wirksam, wenn er nicht die Schriftform einhält und auch gar kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz erläutert, weshalb Arbeitnehmern widersprüchliches Verhalten zum Verhängnis werden kann.

Der Fall:

Eine Friseurin erklärte ihrem Arbeitgeber in einem Telefongespräch mehrfach, sie wolle fristlos kündigen. Die Bitte des Arbeitgebers um Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist einer ordentlichen Kündigung wies sie kategorisch und mit drastischen Worten zurück.

Zu einem späteren Zeitpunkt kündigte ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis schriftlich fristlos und vorsorglich auch fristgemäß zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Gegen die fristlose Kündigung des Arbeitgebers reichte die Friseurin Klage ein und beantragte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Frist einer ordentlichen Kündigung bestanden habe.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz bestätigte die für die Arbeitnehmerin ungünstige Entscheidung der Vorinstanz. Im Zeitpunkt der Kündigung durch den Arbeitgeber habe nämlich gar kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden.

Denn entgegen § 623 BGB, der hinsichtlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen seit dem Jahr 2000 ausdrücklich die Schriftform vorschreibt, sei die telefonische Eigenkündigung ausnahmsweise als wirksam anzusehen.

Widersprüchliches Verhalten der Arbeitnehmerin

Die Richter argumentieren, dass es der Frau wegen ihres eigenen Verhaltens verwehrt sei, sich im Nachhinein auf einen fehlenden Kündigungsgrund (§ 626 BGB) und die mangelnde Schriftform (§ 623) ihrer eigenen Kündigung zu berufen.

Sie könne sich nämlich nicht zu ihrem Vorteil auf Rechtsvorschriften berufen, die sie selbst missachtet habe. Es sei hier nicht möglich, der Eigenkündigung im Nachhinein die Wirksamkeit abzusprechen.

Das LAG Rheinland Pfalz bestätigte mit diesem Urteil als erstes LAG die Wirksamkeit einer mündlichen Kündigung nach Inkrafttreten von § 623 BGB in seiner aktuellen Fassung.

Praxistipp:

Angesichts dieses Urteils sollten Arbeitnehmer nicht übereilt mündlich "kündigen", sondern auch in emotional aufgeladenen Konfliktsituationen Ruhe bewahren. Denn im Rahmen einer Kündigungsschutzklage kann eine mündliche Eigenkündigung – wie hier – zu erheblichen Nachteilen führen.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2012
Aktenzeichen: 8 Sa 318/11

© arbeitsrecht.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Arbeitgeber muss bei vertragswidrigem Verhalten zunächst abgemahnt werden – sonst droht nach Kündigung eine Sperrzeit beim ALG« von Hans Nakielski und Rolf Winkel in »Arbeit und Recht (AuR)« Ausgabe 12/2012, S. 486

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