Rechtsprechung

Rufschädigung"Waffen SS"- Stempelung auf Kundenlieferschein rechtfertigt fristlose Kündigung

Verwendet ein Arbeitnehmer einmalig auf einem Lieferschein einen Stempel mit der Beschriftung "Waffen SS Berlin", so stellt dies einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB dar, der die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

Der Fall:
Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin im Werksschutz beschäftigt. Seine Aufgabe war es am Werkstor den LKW-Verkehr abzuwickeln. Hierbei versah er bei der Abfertigung eines Spediteurs die Rückseite eines Lieferscheins mit einem Stempel, dessen Abdrucktext lautete: „Waffen SS Berlin". Später übergab der Spediteur seine Warenlieferung mitsamt diesem Lieferschein an einen Kunden.

Nachdem sich der Kunde bei der Arbeitgeberin über die Stempelung beschwerte, fand eine Anhörung des Klägers statt. Hier erklärte er, den Stempel benutzt zu haben, ohne sich dabei etwas Böses gedacht zu haben. Die Arbeitgeberin sprach daraufhin die außerordentliche fristlose Kündigung aus.

Die Entscheidung:
Das LAG Hamm hat die Kündigung bestätigt.

Die Verwendung eines Stempels mit der Beschriftung "Waffen SS Berlin" durch stellt einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB dar, der die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. Der Arbeitnehmer hat durch die Stempelung gegenüber einem für die Arbeitgeberin tätigen Spediteur, das Interesse des Arbeitgebers an seinem guten Ruf im Geschäftsverkehr in schwerwiegender Weise verletzt.

Die Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation stellt einen erheblichen Verstoß gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht dar. Dieses Fehlverhalten ist auch vorwerfbar. Schließlich musste der Mann damit rechnen, dass zumindest die Möglichkeit bestand, dass der Spediteur die Stempelung Dritten zugänglich machen würde.

Die Richter haben auch eine vorherige Abmahnung als entbehrlich angesehen.
Das Verhalten wiegt so schwer, dass es ohne weiteres die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigte.

Wer einen Stempel mit dem Aufdruck von Kennzeichen einer nationalsozialistischen verbrecherischen Organisation in den Betrieb einbringt und ihn dort dadurch verwendet, dass er diesen gegenüber einem von der Arbeitgeberin beauftragten Spediteur verwendet, handelt nicht nur besonders gedankenlos, wenn er zu seinem Verhalten ausführt, er habe sich dabei nichts (Böses) gedacht und den Symbolgehalt des Stempels nicht erkannt.

Der Arbeitgeberin war es auch unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls und der gebotenen Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis noch bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist des tariflich ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers fortzusetzen.

Das nicht nur geschmacklose Verhalten des Mannes stellt zur Überzeugung der Berufungskammer bereits eine die Leiden von Millionen von Menschen missachtende Provokation erheblichen Ausmaßes dar. Eine zugunsten des Klägers ausgehende Interessenabwägung hätte zudem eine ausgesprochen negative Signalwirkung zur Folge, gerade in Zeiten eines durchaus erneut stark auftrumpfenden Rechtsradikalismus in Deutschland.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 27.09.2012
Aktenzeichen: 15 Sa 782/12
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© arbeitsrecht.de - (ts)

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