Rechtsprechung

DiskriminierungAbgelehnte Stellenbewerber haben keinen Auskunftsanspruch

Arbeitgeber müssen abgelehnten Stellenbewerbern nicht mitteilen, ob sie einen anderen Kandidaten eingestellt haben – urteilte das Bundesarbeitsgericht. In der Entschädigungsklage ging es um die Frage, ob eine Stellenbewerberin unzulässig benachteiligt worden war.

Der Fall:

Eine 1961 in der russischen SSR geborene Frau hatte sich 2006 vergebens auf eine offene Stelle als Softwareentwicklerin beworben. Da sie nicht erfuhr, ob und warum ein anderer Kandidat eingestellt wurde, vermutet sie eine Benachteiligung wegen ihres Alters, ihres Geschlechts und ihrer Herkunft.

Wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangt sie von der Beklagten eine angemessene Entschädigung in Geld. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die für die Klägerin ungünstigen Entscheidungen der Vorinstanzen.

Ein Anspruch auf die begehrte Auskunft bestehe weder nach nationalem noch nach europäischem Recht.

Auf seine Vorlage an den EuGH hatte dieser mit Urteil vom19.04.2012, Aktenzeichen C-415/10 entschieden, dass sich ein solcher Auskunftsanspruch auch nicht aufgrund des Gemeinschaftsrechts ergibt.

Allerdings könne die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Arbeitgeber unter Umständen einen Gesichtspunkt darstellen, welcher beim Nachweis der Tatsachen heranzuziehen ist, die eine Diskriminierung vermuten lassen.

Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung blieb die Entschädigungsklage vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg.

Nicht genügend Indizien für Benachteiligung

Die Klägerin hat zwar auf ihr Geschlecht, ihr Alter und ihre Herkunft hingewiesen, aber letztlich keine ausreichenden Indizien dargelegt, welche eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen – und die nach § 22 AGG zu einer Beweislast der Beklagten dafür führen würden, dass keine Diskriminierung vorgelegen hat.

Und auch die Verweigerung jeglicher Auskunft durch die Beklagte begründet nicht die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung der Klägerin im Sinne von § 7 AGG.

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.04.2013
Aktenzeichen: 8 AZR 287/08
PM des BAG Nr. 28/13 vom 25.04.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Auf die richtige Einstellung kommt es an... – Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats« von Karsten Sparchholz und Sabrina Staack in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 3/2013, S. 150-155

Dort lesen Sie

  • wann eine mitbestimmungsrechtlich relevante Einstellung vorliegt
  • wie der Betriebsrat bei dieser zu beteiligen ist
  • unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat eine Einstellung verhindern kann


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