Rechtsprechung

BetriebsausgabenSelbständige können Fahrten zu mehreren Tätigkeitsorten voll geltend machen

Selbständige dürfen für Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten den vollen Betriebsausgabenabzug geltend machen, wenn keiner der Orte als der Mittelpunkt der freiberuflichen Tätigkeit angesehen werden kann.

Der Fall:
Die Klägerin hatte im Auftrag einer städtischen Musikschule nebenberuflich Musikkurse bzw. Musik-AGs an verschiedenen Schulen und Kindergärten gegeben. Für die Fahrten zu den insgesamt sechs verschiedenen Einrichtungen, die sie etwa einmal wöchentlich aufsuchte, nutzte sie ihren Privatwagen. Hierfür machte sie 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als Betriebsausgaben geltend.

Das Finanzamt erkannte jedoch lediglich die Hälfte dieser Kosten an, da es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten handele.

Die Entscheidung:
Das Finanzgericht Münster gewährte der Klägerin den vollen Betriebsausgabenabzug für die Fahrten.

Denn die sechs Einrichtungen - so der Senat -, in denen die Klägerin unterrichtet, sind keine Betriebsstätten im Sinne der Abzugsbeschränkung § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG. Diese Abzugsbeschränkung ist nach Ansicht des Gerichtes auf maximal einen Tätigkeitsort begrenzt.

Eine Kürzung des Betriebsausgabenabzugs wäre nur gerechtfertigt, wenn sich der Unternehmer auf die immer gleichen Wege einstellen kann, etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder gezielte Wohnsitznahme. Dies ist hier nicht der Fall.

Insoweit gilt dasselbe wie bei Arbeitnehmern, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben können. Keiner der von der Klägerin angefahrenen Tätigkeitsorte hat jedoch gegenüber den anderen eine derart zentrale Bedeutung, dass er als Mittelpunkt der freiberuflichen Tätigkeit angesehen werden kann.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle:

FG Münster, Urteil vom 22.03.2013
Aktenzeichen: 4 K 4834/10 E
PM des FG Münster vom 15.04.2013

© arbeitsrecht.de - (ts)


Lesetipp der Online-Redaktion:
»Mehrere Arbeitsstätten« von Flüs, in »Arbeitsrecht im Betrieb« 2/2013, S. 86-90.

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