Rechtsprechung

AusbildungsvergütungUnterhaltsansprüche Minderjähriger reduzieren sich ab dem Beginn der Ausbildung

Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil schon mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Hamm hervor.

Der Fall:

Ein Vater hatte sich in einer Urkunde des Jugendamtes verpflichtet, seiner im Jahre 1993 geborenen Tochter bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres monatlich Unterhalt zu zahlen.

Nachdem diese im August 2012 eine Lehre begonnen hatte, mutmaßte er, ab dem 01.08.2012 keinen Unterhalt in Höhe von monatlich ca. 450 € mehr zu schulden. Schließlich erhalte seine Tochter ja bereits für den Monat August eine den Unterhaltsanspruch übersteigende Ausbildungsvergütung.

Demgegenüber vertrat die junge Frau die Ansicht, für August 2012 noch Unterhalt beanspruchen zu können. Denn die Ausbildungsvergütung werde nachschüssig zum Monatsende gezahlt. Die Zahlungspflicht ihres Vaters könne daher erst zu diesem Zeitpunkt entfallen.

Die Entscheidung:

Die Richter des OLG Hamm änderten das Urteil der Vorinstanz und gaben dem Vater Recht.

Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfalle nämlich ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste (den Unterhaltsanspruch übersteigende) Ausbildungsvergütung gezahlt werde.

Das folge aus § 1602 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und aus der Systematik weiterer unterhaltsrechtlicher Vorschriften.

Nach § 1602 BGB ist der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Rechnung zu tragen. Daher sei ein faktisches Unvermögen zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs bis zur tatsächlichen Zahlung des ersten Einkommens zu berücksichtigen.

Das bedeute aber nicht, dass die Auszahlung der Vergütung während eines Monats den Unterhaltsanspruch für diesen Monat noch in voller Höhe unberührt lasse.

Keine doppelte Bedarfsdeckung

Abgesehen davon, dass der Bedarf des Kindes dann doppelt gedeckt würde, sei zu beachten, dass Einkommen nicht stichtagbezogen, sondern auf den jeweils maßgeblichen Zeitraum bezogen berücksichtigt werden.

Im Ergebnis ist daher die in einem Monat gezahlte Vergütung für den gesamten Monat bedarfsdeckend anzurechnen.

Quelle:

OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2013
Aktenzeichen: 3 UF 245/12
PM des OLG Hamm vom 11.04.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

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