Rechtsprechung

Widersprüchliches VerhaltenBerufung auf die Schriftformpflicht bei Kündigung kann treuwidrig sein

Beendet ein Arbeitnehmer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber sein Arbeitsverhältnis unter Missachtung der Schriftform, so kann er sich später nicht auf diesen Mangel berufen.

Der Fall:
Die Klägerin arbeitete bei einem deutschen Unternehmen. In dessen Schwesterunternehmen in der Schweiz ergab sich eine Stellenvakanz. Der Frau wurde die Stelle angeboten, diese nahm an. Das beklagte Unternehmen teilte ihr schriftlich u.a. Folgendes mit: „Wir freuen uns, dass sie bereit sind, ihre berufliche Karriere ab dem 01. Juli 2007 bei B fortzusetzen. Mit Ihrer Flexibilität beweisen Sie, dass Sie ein "echter Macher" im Sinne unserer Unternehmensleitlinien sind. Der Form halber kurz: Ihr Anstellungsverhältnis mit der D endet zum 30. Juni 2007. (…)"

Ab Juli 2007 arbeitet die Frau für das Schwesterunternehmen. Nachdem dieses das Arbeitsverhältnis knapp 4 1/2 Jahre später kündigte, verlangte die Frau ihre Weiterbeschäftigung auf der "alten Stelle" in Deutschland. Sie meint ihr Arbeitsverhältnis sei nicht schriftlich und damit nicht wirksam beendet worden.

Die Entscheidung:
Die Frau kann sich nicht auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses berufen, entschied das Hessische LAG.

Es hat zwar keine formgerechte Beendigung gefunden. So ist das Schreiben der Beklagten keine Kündigung. In ihm lässt sich der eindeutige Wille das Arbeitsverhältnis auflösen zu wollen, nicht ablesen. Auch einen Aufhebungsvertrag, der der Schriftform im Sinne des § 126 BGB genügt, gibt es nicht. Es fehlt eine Urkunde mit der Unterschrift beider Parteien.

Dennoch ist es der Klägerin unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt, sich jetzt noch auf diesen Formmangel zu berufen.  Dieser ist unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium)vorliegend als unbeachtlich anzusehen.

Die Frau ist "mit fliegenden Fahnen" in die Schweiz gewechselt. Eine Kündigungsfrist hat sie nicht beachtet und auch nicht beachten müssen, weil die Beklagte darauf keinen Wert legte. Im Gegenteil wurde ihr der Weg geebnet, möglichst reibungslos in der Schweiz anzufangen. Sie arbeitete dann dort über 4 Jahre ohne jeden Bezug zu der Beklagten und erinnert sich erstmals nach ihrer Kündigung wieder daran, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten noch nicht beendet sein könnte.

Deutlicher kann nach der Ansicht der Berufungskammer kaum werden, dass die Klägerin selbst nie an einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten geglaubt hat. Darauf durfte sich die Beklagte einstellen. Der Zeitablauf und die geschilderten Umstände haben die Beklagte darauf vertrauen lassen dürfen, dass die Klägerin – Formmangel hin oder her – ihr Arbeitsverhältnis bei der Beklagten als beendet ansieht und es auch nicht wieder aufnehmen will.

Die Klägerin hat durch ihr Verhalten mit ganz besondere Verbindlichkeit und Endgültigkeit deutlich gemacht, dass auch sie das Arbeitsverhältnis bei der Beklagten als beendet ansieht. Wenn sie sich jetzt wieder auf den Formmangel gemäß § 623 BGB beruft, setzt sie sich zu ihrem bisherigen Verhalten in Widerspruch und gibt der Beklagten das Recht, sich auf die Treuwidrigkeit in der Form des venira contra factum proprium (§ 242 BGB) zu berufen. Damit bleibt im Verhältnis der Parteien die Missachtung der Formpflicht aus § 623 BGB unbeachtlich.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 26.02.2013
Aktenzeichen: 13 Sa 845/12
Hess. LAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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