Rechtsprechung

EuroparechtSprachdekret in Arbeitsvertrag verstößt gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die belgische Regelung, nach der alle Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter in Niederländisch abzufassen sind, gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstößt.

Der Fall:
Der klagende Arbeitnehmer ist niederländischer Staatsbürger. Er hat dort seinen Wohnsitz. Er wurde von einem Unternehmen mit Sitz in Antwerpen (Belgien) eingestellt. Dieses gehört zu einem multinationalen Konzern mit Sitz in Singapur. Der in englischer Sprache abgefasste Arbeitsvertrag sah vor, dass der Kläger seine Arbeitsleistung in Belgien erbringt. Mit Schreiben in englischer Sprache kündigte das Unternehmen dem Kläger und zahlte ihm eine nach dem Arbeitsvertrag berechnete Kündigungsabfindung.

Dieser hat dagegen Klage erhoben. Er meint, dass der Arbeitsvertrag nichtig sei. Denn in Belgien verpflichtet ein Dekret der Flämischen Gemeinschaft u. a. beim Abfassen von Arbeitsverträgen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit Betriebssitz im niederländischen Sprachgebiet zum Gebrauch des Niederländischen. Die Nichtbeachtung dieser sprachlichen Verpflichtung führt zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags, ohne jedoch einen Nachteil für den Arbeitnehmer oder für Rechte Dritter herbeizuführen.

Die Entscheidung:
Der Gerichtshof hält das beanstandete Dekret für mit dem Unionsrecht unvereinbar.

Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass der betreffende Vertrag unter die Freizügigkeit der Arbeitnehmer fällt. Die Verpflichtung zur Verwendung von Niederländisch in grenzüberschreitenden Arbeitsverträgen ist geeignet eine abschreckende Wirkung auf nicht niederländischsprachige Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu haben. Diese Regelung stellt damit eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar.

Eine solche Beschränkung ist nur gerechtfertigt, wenn mit ihr ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet ist, dessen Erreichung zu gewährleisten, und wenn sie streng verhältnismäßig ist.
Zwar verwehrt es das Unionsrecht einem Mitgliedstaat nicht eine Politik zum Schutz und zur Förderung seiner Amtssprache(n) zu betreiben. Auch kann es dem sozialen Schutz der Arbeitnehmer dienlich sein, da diese z.B. sozialversicherungsrelevanten Dokumenten in ihrer Muttersprache zur Kenntnis nehmen.

Die Parteien eines Arbeitsvertrags mit grenzüberschreitendem Charakter beherrschen jedoch nicht zwangsläufig Niederländisch. In einem solchen Fall ist es für eine freie Einigung zwischen den Parteien in Kenntnis der Sachlage erforderlich, dass sie ihren Vertrag in einer anderen Sprache als der Amtssprache des Mitgliedstaats schließen dürfen.

Außerdem würde eine Regelung, die auch eine verbindliche Fassung solcher Verträge in einer anderen allen Vertragsparteien geläufigen Sprache zuließe, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer weniger beeinträchtigen als die vorliegende Regelung und wäre dennoch geeignet, die Erreichung der mit einer solchen Regelung verfolgten Ziele zu gewährleisten.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 16.04.2013
Aktenzeichen: C-202/11
PM des EuGh Nr. 46/13 vom 16.04.2013

© arbeitsrecht.de - (ts)

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