Rechtsprechung

KündigungsfristScheinvertrag mit Politiker führt nicht zur fristlosen Entlassung eines Geschäftsführers

Die zweiwöchige Frist zur außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Kündigungsgrundes. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Kündigungsgrund war der Abschluss eines Scheinvertrags mit einem Kommunalpolitiker.

Der Fall:

Der Kläger war zunächst Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf, dann Geschäftsführer der beklagten GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Tochtergesellschaft ist.

Im Jahr 2000 unterzeichnete der Kläger einen Beratervertrag der Tochtergesellschaft mit einem Kölner Kommunalpolitiker für die beabsichtigte Auflage eines Fonds unter Beteiligung der Stadtsparkasse Düsseldorf, ihrer Tochtergesellschaft und der Stadtsparkasse Köln.

Nach der Veröffentlichung von Presseberichten, nach denen es sich um einen Scheinberatervertrag gehandelt habe und die zum Rücktritt des Kommunalpolitikers als Bürgermeister führten, wurde der Kläger 2009 als Geschäftsführer der Beklagten abberufen und sein Anstellungsvertrag fristlos gekündigt.

Der Geschäftsführer verlangt die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam sei.

Das Landgericht Düsseldorf hatte die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Geschäftsführers hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf festgestellt, dass die Kündigung des Dienstvertrages nach § 626 Abs. 2 BGB wegen Versäumung der Kündigungsfrist unwirksam sei.

Die Entscheidung:

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen.

Denn dessen Feststellungen zur Verfristung der Kündigungserklärung seien nicht ausreichend.

Die Frist habe erst mit positiver Kenntnis der neuen Geschäftsführer der Tochtergesellschaft vom Kündigungsgrund zu laufen begonnen. Grobfahrlässige Unkenntnis genüge nicht.

Dementsprechend bestand keine Pflicht der Geschäftsführer, aus Anlass der Aufhebung des Beratervertrags zu ermitteln, ob er nur zum Schein abgeschlossen wurde.

Eine positive Kenntnis hat das Berufungsgericht aber nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.

Rechtlicher Hintergrund

§ 626 BGB lautet: (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt...

Quelle:

BGH, Urteil vom 09.04.2013
Aktenzeichen: II ZR 273/11
PM Nr. 60/2013 des BGH vom 09.04.2013

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