Rechtsprechung

Arbeitsvertragliche Pflichten Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit ist rechtens

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Rohrleitungsmonteurs bestätigt. Dieser war zunächst im Firmenauftrag beim Kunden vorstellig geworden, reparierte den Schaden aber später "hinter dem dem Rücken" des Arbeitgebers auf eigene Rechnung.

Der Fall:
Der Arbeitnehmer war  bei seinem Arbeitgeber, der einen Betrieb für Abflussrohrsanierungen führt, als Rohrleitungsmonteur beschäftigt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war er zunächst im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer Kundin, um die Abflussrohre im Bereich Küche und Keller mit einer Spezialkamera zu inspizieren. Einige Tage später kam er zurück und verlegte bei der Kundin neue Abflussrohre zur Behebung des festgestellten Schadens. Dafür verlangte er 900 Euro in bar, die die Kundin auch zahlte. Eine Quittung stellte der Arbeitnehmer nicht aus. Das Geld behielt für sich.

Die Entscheidung:
Durch diese Konkurrenztätigkeit hat der Arbeitnehmer nach Ansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichts seine arbeitsvertraglichen Pflichten massiv verletzt.

Ein Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht anbieten. Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr nachteiliger Beeinflussung durch die eigenen Arbeitnehmer offenstehen.

Die dem Arbeitnehmer im Juli 2011 ausgesprochene fristlose Kündigung war deshalb nach Ansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichts wirksam und beendete das Arbeitsverhältnis mit deren Zugang. Der Arbeitgeber hatte erst wenige Tage vor der Kündigung von dem Vorfall aus dem Jahr 2007 erfahren, als die Kundin bei ihm wegen der Nachbesserung mangelhafter Leistungen des Arbeitnehmers vorsprach.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 28.01.2013
Aktenzeichen: 16 Sa 593/12
PM des Hess. LAG Nr. 03/13 vom 15.04.2013

© arbeitsrecht.de - (ts)

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