Rechtsprechung

VertretungsbefristungArbeitgeber trifft erhöhte Anforderungen an die Rückkehrprognose

Die Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die befristete Einstellung eines Vertreters darstellen. Allerdings darf sich der Arbeitgeber in diesem Fall bei seiner Rückkehrprognose nicht auf das Argument beschränken, die Stammkraft werde, sofern sie nicht Gegenteiliges erklärt hat, auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren.

Der Fall:
Der Kläger war seit Jahren bei der Agentur für Arbeit aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Fachassistent beschäftigt. Dem letzten - bis zum September 2010 befristeten - Arbeitsvertrag war ein Vermerk beigefügt, in dem als Befristungsgrund angegeben war: "§ 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG (Vertretung) für Herrn H (Abordnung)".

Herr H stand nach seiner Berufsausbildung bei der Agentur in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Ab 2007 wurde ihm die Tätigkeit eines Fachassistenten der Tätigkeitsebene V übertragen. Von dort aus wurde er bis dato auf höherwertige Stellen der Tätigkeitsebene IV abgeordnet. 

Der Kläger meint, es liege kein Vertretungsfall vor. Nachdem Herrn H für einen so langen Zeitraum höherwertige Tätigkeiten übertragen worden seien, habe die Agentur nicht ernsthaft mit seiner Rückkehr auf den Arbeitsplatz als Fachassistent rechnen können.

Die Entscheidung:
Das BAG hat die Entscheidung aufgehoben und an das LAG zurückverwiesen.

Zwar ist das LAG zutreffend davon ausgegangen, dass auch durch die vorübergehende Abordnung der Stammkraft ein Vertretungsbedarf i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG entstehen kann. Es hat jedoch an die – von der Agentur für Arbeit anzustellende - Rückkehrprognose unzutreffende Maßstäbe angelegt.

Zu Unrecht haben die Richter der Vorinstanz angenommen, die Agentur könne auch im Fall der Abordnung regelmäßig mit der Rückkehr der Stammkraft rechnen, wenn diese einen Anspruch auf Wiederaufnahme ihrer bisherigen Tätigkeit habe. Dieser Grundsatz trifft nur für die Fälle zu, wenn der Vertretungsbedarf für den Arbeitgeber "fremdbestimmt" entsteht, also etwa aufgrund von Krankheit, Urlaub oder Freistellung.

Anders verhält es sich hier. Denn in Fällen der Abordnung hängt die voraussichtliche Rückkehr der Stammkraft regelmäßig nicht nur von Umständen in deren Sphäre, sondern ganz maßgeblich auch von Umständen und Entscheidungen ab, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen. Dieser strukturelle Unterschied zu den Fällen der "fremdbestimmten" Abwesenheit der Stammkraft ist bei der vom Arbeitgeber anzustellenden Rückkehrprognose zu berücksichtigen. Diese Prognose kann sich daher nicht darauf beschränken, die Stammkraft werde, sofern sie nicht Gegenteiliges erklärt hat, auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren.

Diesen Anforderungen genügt die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Würdigung der Rückkehrprognose nicht. Insbesondere fehlt es an einer Prüfung, wie die Organisationsentscheidungen und Planungen der Beklagten zum Zeitpunkt der Befristungsabrede aussahen. Dies wird das LAG nun aufzuklären haben.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 16.01.2013
Aktenzeichen: 7 AZR 661/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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