Rechtsprechung

Negative PrognoseKündigung eines alkoholabhängigen Suchtherapeuten ist wirksam

Dem Betreiber einer Entzugsklinik ist es nicht zumutbar einen Therapeuten zu beschäftigen, der während seiner Arbeit wiederholt unter Alkoholeinfluss stand. Allerdings kann das Arbeitverhältnis nicht fristlos aufgelöst werden, da es insoweit an einem vorwerfbaren Pflichtverstoß fehlt.

Der Fall:
Der Kläger war beim beklagten Verein – der eine Fachklinik für Suchterkrankungen betreibt - beschäftigt. Als Ergotherapeut war er im Bereich der sog. Arbeits- und Kreativtherapie tätig. In deren Rahmen sollen die Patienten von Suchtmitteln entwöhnt werden. Der Kläger ist selbst "Alkoholiker". Dies war dem Beklagten bei der Einstellung bekannt. Die Einstellung erfolgte in der Annahme, dass der Kläger "trocken" sei.

Ab Ende 2006 kam es zu mehreren Rückfallen. Während des Dienstes wurden beim Kläger Alkoholgeruch festgestellt. Er gab an, alkoholhaltige Hustentropfen eingenommen zu haben. Die mit seinem Einverständnis durchgeführten Tests konnten eine Alkoholeinnahme nachweisen. Der Beklagte erteilte ihm jeweils Abmahnungen.

Von März bis April 2007 unterzog sich der Kläger einer stationären Entwöhnungsbehandlung. Nachdem im August 2007 abermals Alkoholgeruch festgestellt und dies mit Test bestätigt wurde, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis. Im Gütetermin verständigte man sich auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sowie der Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte. Im Mai 2009 kam es wieder zu einem Rückfall. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Die Entscheidung:
Das BAG hat die außerordentliche Kündigung als unwirksam, die ordentliche Kündigung dagegen als wirksam erachtet.

Die fristlose Kündigung ist weder aus Gründen im Verhalten noch aus Gründen in der Person des Klägers gerechtfertigt. Ein vorwerfbarer Pflichtverstoß liegt nicht vor. Aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit kann dem Kläger aber kein Schuldvorwurf gemacht werden. Ebenso ist sie auch als krankheitsbedingte Kündigung nicht wirksam. Es fehlt an einem wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB. Es sind keine Tatsachen festgestellt, aufgrund derer es dem Beklagten unzumutbar gewesen wäre, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen.

Etwas anderes gilt für die ordentliche Kündigung. Diese ist durch Gründe in der Person des Klägers bedingt und deshalb iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt.
Im Zeitpunkt der Kündigung war die Annahme gerechtfertigt, der Kläger biete aufgrund seiner Alkoholsucht nicht mehr die Gewähr, seine Tätigkeit auf Dauer ordnungsgemäß erbringen zu können. Als Ergotherapeut arbeitet er eng mit den Patienten zusammen. Es besteht die Gefahr, dass diese in ihrem eigenen Kampf gegen die Sucht erheblich beeinträchtigt werden, wenn sie bemerken, dass ihr Therapeut unter Alkoholeinfluss steht.

Aufgrund der Vorfälle in der Vergangenheit war die Prognose gerechtfertigt, beim Kläger sei auch künftig mit Alkoholauffälligkeiten zu rechnen. Obwohl er sich einer stationären Entwöhnungsbehandlung unterzogen hatte, wurde er erneut alkoholauffällig. Zwar hat der Beklagte die wegen der ersten beiden Auffälligkeiten erteilten Abmahnungen aus der Personalakte entfernt und an der ersten Kündigung nicht festgehalten. Die dieser zugrunde liegenden Tatsachen bleiben aber berücksichtigungsfähig.

Die Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt, dass die Belange des Beklagten überwiegen. Sie muss die mit der nicht beherrschten Alkoholabhängigkeit des Klägers einhergehenden Belastungen auf Dauer nicht hinnehmen. Sein betriebliches Interesse, die ihm anvertrauten Suchtkranken nicht in die Behandlung eines Therapeuten zu geben, bei dem die Gefahr besteht, dass er während seiner Arbeit unter Alkoholeinfluss steht, wiegt schwer. Die Beschäftigung persönlich geeigneter Therapeuten liegt nicht nur im unmittelbaren unternehmerischen Interesse des Beklagten. Vielmehr verlangt auch die Verantwortung für die sachgerechte Behandlung der Patienten danach, mit dieser keine persönlich ungeeigneten Therapeuten zu betrauen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.12.2012
Aktenzeichen: 2 AZR 32/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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