Rechtsprechung

Geschlechterdiskriminierung Lohnbenachteiligungen können nur innerhalb der Vergleichsgruppe festgestellt werden

Bei der Feststellung von Lohndiskriminierung müssen ausreichend viele und aussagekräftige Vergleichspersonen berücksichtigt werden. Der Europäische Gerichtshof schiebt dem "Herauspicken" einzelner besser bezahlter Kollegen einen Riegel vor – was den Kampf um Lohngleichheit nicht einfacher macht.

Der Fall:

14 Verwaltungssekretärinnen der irischen Landespolizei fühlten sich aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert und klagten vor nationalen Gerichten auf Lohngleichheit.

Sie argumentieren, dass sie weniger Lohn erhalten als 353 Kolleginnen und Kollegen, die auf sogenannten besonderen Arbeitsplätzen eingesetzt werden.

Diese 353 Stellen sind mit Polizeibeamten besetzt – und zwar ganz überwiegend mit männlichen Kollegen. Diese verrichten – wie die Klägerinnen – vor allem Innendiensttätigkeiten.

Der Arbeitgeber verteidigte die Lohnungleichbehandlung damit, dass es bei diesen besonderen Arbeitsplätzen auch auf polizeiliche Kenntnisse und Erfahrungen ankomme, die die klagenden Verwaltungssekretärinnen nicht besaßen.

Der irische High Court legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob hier ein Fall von – mittelbarer - Entgeltdiskriminierung gegeben sei.

Die Entscheidung:

Das Urteil der Luxemburger Richter fiel für die Verwaltungssekretärinnen ungünstig aus.

Wird Lohndiskriminierung geltend gemacht, sind die Gerichte nämlich nicht dazu verpflichtet, sich nur auf die Vergleichsarbeitnehmer zu konzentrieren, auf die in den Verfahren hingewiesen wird – und die sich die Klägerinnen sozusagen "herausgepickt" haben.

Die Gerichte dürfen und müssen selbst darüber entscheiden, welche Vergleichsgruppe groß und aussagekräftig genug ist.

Bei der Identifizierung der Vergleichsgruppe kommt es unter anderem auf einen Vergleich der jeweils zu verrichtenden Arbeitsaufgaben an. Dabei kommt auch den möglichen Sonderaufgaben und der für diese erforderliche Ausbildung Bedeutung zu.

Ein Beispiel für eine solche Sonderaufgabe sind hier Außendiensteinsätze, für die eine Polizeiausbildung Voraussetzung ist.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 28.02.2013
Aktenzeichen: C-427/11

© arbeitsrecht.de - (jes)

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