Rechtsprechung

MobbingDoch kein Rekord-Schmerzensgeld wegen Mobbings

Die Klage einer Arbeitnehmerin auf Wiedergutmachung wegen Mobbings in Höhe von 893.000 Euro blieb ohne Erfolg. In seiner Begründung geht das LAG Düsseldorf auch darauf ein, welches Verhalten überhaupt als Mobbing angesehen werden kann

Der Fall:

Eine bei einer Stadtverwaltung beschäftigte Diplom-Ökonomin ist der Ansicht, sie sei bei ihrer Arbeit jahrelang diversen Schikanen ausgesetzt gewesen. Sie wertet diese als Mobbing und fordert ein Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro.

Die Entscheidung:

Die Düsseldorfer Richter wiesen die Klage ab. Denn nicht jede Kritik durch den Arbeitgeber stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar.

Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Die Besonderheit liegt darin, dass nicht einzelne, sondern die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte in einem Prozess zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit des Arbeitnehmers führt.

Hierfür ist der Betroffene darlegungs- und beweispflichtig. Der Klägerin ist diese Darlegung und Beweisführung aber nicht gelungen.

Keine schikanöse Tendenz

Zu berücksichtigen war, dass auch länger dauernde Konfliktsituationen im Arbeitsleben vorkommen und der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausüben darf, solange sich nicht eindeutig eine schikanöse Tendenz erkennen lässt.

Zu beachten ist auch, dass Verhaltensweisen von Vorgesetzten nur Reaktionen auf Provokationen des vermeintlich gemobbten Arbeitnehmers darstellen können.

Reaktionen auf Provokationen

Nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar, zumal die Klägerin selbst Kritik in heftiger Form übte.

Das Gericht setzte sich mit allen von der Klägerin vorgebrachten Einzelaspekten auseinander:

Die Kündigung wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs war kein Mosaikstein eines Mobbingverhaltens. Anlass der Kündigung waren Differenzen zwischen den Arbeitszeitaufzeichnungen der Klägerin und den beobachteten Anwesenheitszeiten.

Nachvollziehbar und vertretbar war es, die Klägerin nach dem Kündigungsschutzprozess vorübergehend räumlich getrennt für einen Prüfauftrag einzusetzen.

Die Arbeitgeberin durfte Schulungswünsche der Klägerin, die das Fortbildungsbudget erheblich überschritten, ablehnen. Die Führung eines Abwesenheitsbuches betraf alle Mitarbeiter des Revisionsdienstes und erfolgte mit Zustimmung des Personalrats.

Angesichts der Konfliktsituation durfte der Vorgesetzte ein Vier-Augen-Gespräch ablehnen und auf der Teilnahme einer dritten Personen bestehen. Zu berücksichtigen war auch, dass die Klägerin eine Mediation von dem Eingeständnis des angeblichen Mobbing durch die Vorgesetzten abhängig gemacht hatte.

Ein Gesamtverhalten, das als Mobbing zu werten ist, konnte im Ergebnis nicht festgestellt werden. Eine Revision ließ das LAG Düsseldorf nicht zu.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2013
Aktenzeichen: 17 Sa 602/12
PM des LAG Düsseldorf vom 26.03.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

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