Rechtsprechung

DienstwagenMindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs

Ein Fahrtenbuch ist nicht ordnungsgemäß geführt, wenn der Arbeitnehmer beruflich veranlasste Fahrten jeweils nur als "Außendienst" vermerkt. Es reicht auch nicht aus, die unzureichenden Angaben durch - vom Arbeitgeber stammende - Listen und Ausdrucke des Terminkalenders zu vervollständigen.

Der Fall:
Der Kläger war als Versicherungskaufmann nichtselbständig tätig. Sein Arbeitgeber überließ ihm einen PKW, den er auch für private Zwecke nutzte. Der Arbeitgeber setzte im Rahmen des Lohnsteuerabzugs den Sachbezug aus der Dienstwagenüberlassung auf Grund der 1%-Regelung an (§ 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG).

Der Kläger und seine Frau begehrten im Rahmen ihrer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer, den Sachbezug abweichend von der 1%-Regelung der tatsächlich entstandenen Fahrzeugkosten nach Maßgabe des vom Kläger geführten Fahrtenbuchs anzusetzen und der Besteuerung zu Grunde zu legen.

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) bestand das Fahrtenbuch aus handschriftlich geführten Grundaufzeichnungen sowie aus zusätzlich erstellten ergänzenden Erläuterungen. Die handschriftlichen Grundaufzeichnungen enthielten fortlaufend die Fahrten nach Datum, Uhrzeit, Kilometerständen und gefahrenen Kilometern; hinsichtlich der Angaben zu Reiseroute und Ziel war bei beruflich veranlassten Fahrten jeweils nur "Außendienst" vermerkt. Die besuchten Personen, Firmen oder Behörden waren im Fahrtenbuch nicht angegeben; dazu enthielt das Fahrtenbuch lediglich den handschriftlichen Vermerk "siehe Anlage". Die zusätzlich erstellten ergänzenden Erläuterungen in Form eines Ausdrucks des vom Arbeitgeber elektronisch geführten Terminkalenders nannten Datum, Uhrzeit, Name und Adresse der jeweils aufgesuchten Kunden.

Das beklagte Finanzamt folgte diesem Begehren im Einkommensteuerbescheid nicht.

Die Entscheidung:
Der BFH entschied, dass es bei der 1%-Regelung verbleibt.

Der Kläger kann das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten nicht durch das Fahrtenbuch nachweisen. Dieses ist nicht ordnungsgemäß geführt.

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden, um so nachträgliche Einfügungen oder Änderungen auszuschließen oder als solche erkennbar zu machen. Neben Datum und Fahrtzielen sind grundsätzlich auch die jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner oder die konkreten Gegenstände der dienstlichen Verrichtung aufzuführen, und zwar grundsätzlich jede einzelne berufliche Verwendung für sich und mit dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs. Bei einer einheitlichen beruflichen Reise können diese Abschnitte zwar miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden und der am Ende der gesamten Reise erreichte Gesamtkilometerstand aufgezeichnet werden. Aber auch im Rahmen dieser Erleichterung sind die einzelnen Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufzuführen, in der sie aufgesucht worden sind.

Vorliegend sind die Fahrten nicht entsprechend der vorgenannten Grundsätze vollständig wiedergegeben. Es genügt nicht, wenn nur allgemein und pauschal die betreffenden Fahrten im Fahrtenbuch als "Dienstfahrten" bezeichnet werden. Der Senat hatte bereits entschieden, dass unzureichende Angaben im Fahrtenbuch nicht auf Grund eigener Tagebuchaufzeichnungen des Arbeitnehmers selbst ergänzt werden können. Denn die für ein Fahrtenbuch essenziellen Angaben sind dort selbst zu machen und nicht an anderer Stelle in einer weiteren und gegebenenfalls auch nachträglich vom Arbeitnehmer erstellten Auflistung. Entsprechendes gilt für vom Arbeitgeber erstellte Listen und Ausdrucke des Terminkalenders.

Deshalb liegt auch dann kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vor, wenn der Kläger im Streitfall die unzureichenden Angaben im Fahrtenbuch selbst durch vom Arbeitgeber stammende Listen und Ausdrucke des Terminkalenders ergänzt und vervollständigt.

Quelle:

BFH, Urteil vom 13.11.2012
Aktenzeichen: VI R 3/12
BFH-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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