Rechtsprechung

Entgangener LohnEinigung im Rechtsstreit um Ausbeutung einer Hausangestellten

Im Dauerstreit um Entschädigung für die indonesische Hausangestellte eines Diplomaten in Berlin haben sich beide Seiten auf einen Vergleich geeinigt. Demnach soll der frühere Attaché aus Saudi-Arabien der Frau 35.000 Euro zahlen, teilte das Arbeitsgericht Berlin mit.

Die heute 33-jährige Asiatin hatte ursprünglich 70.000 Euro verlangt. Sie ist inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt und kam auch nicht selbst zu der Verhandlung. Die Frau habe sich nach 19 Monaten "Sklaverei" ein neues Leben aufgebaut und möchte sich nicht ihrer Vergangenheit erinnern, begründete ihr Anwalt das Einverständnis mit der deutlich geringeren Summe.

Der Streit war bereits bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) gegangen. Die Vorinstanzen hatten die Entschädigungsklage der Frau wegen der Immunität des Diplomaten abgelehnt. Erst nachdem dieser ausgereist war und seine Immunität verloren hatte, wurde ein neuer Prozess möglich.

Die Hausangestellte wurde nach eigenen Angaben von der Familie des Diplomaten systematisch misshandelt, erniedrigt und eingesperrt. Zwischen April 2009 und Oktober 2010 habe sie bis zu 20 Stunden täglich ohne Lohn arbeiten müssen.

"Moderne Sklaverei"

Die Frau konnte mit fremder Hilfe fliehen. Sie wurde in Berlin von der Beratungsstelle für Südostasiatische Frauen „Ban Ying“ beraten. Projektkoordinatorin Paula Riedemann sprach am Rande des Prozesses von einem der "extremsten Fälle moderner Sklaverei".

Die Asiatin habe schon in Saudi-Arabien für die Familie gearbeitet, ohne dass es zu Gewalt kam. Eine mögliche Erklärung seien die rechtlichen Freiräume, die ausländische Diplomaten in Deutschland genießen, meinte Riedemann. "Ban Ying" betreut nach Angaben von Riedemann 10 bis 15 Fälle pro Jahr.

Der Attaché hatte die Vorwürfe stets bestritten. Er habe dem Vergleich aber zugestimmt, "um ein langes Verfahren mit großem Aufwand zu vermeiden", erklärte sein Anwalt.

Der Anwalt geht davon aus, dass das Königreich Saudi-Arabien die Zahlung übernimmt.

Der Rechtsstreit ist erledigt, wenn das Geld bis zum 22. April fließt. Beide Seiten können den Vergleich noch widerrufen. In diesem Fall wird der Rechtsstreit fortgesetzt.

Quelle:

ArbG Berlin, Vergleich vom 19.03.2013
Aktenzeichen: 36 Ca 3627/11
dpa vom 19.03.2013 und PM des ArbG Berlin Nr. 10/13 vom 19.03.2013

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