Rechtsprechung

DiskriminierungsverbotGebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer sind zu hoch

Gebühren, die von türkischen Arbeitnehmern für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Fall:

Der Kläger, ein türkischer Arbeitnehmer, lebt seit 2003 in Deutschland. Zum Nachweis seines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts stellte ihm die Ausländerbehörde 2010 eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus, die sie 2011 verlängerte.

2012 erhielt der Kläger mit der sogenannten Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG einen speziellen Aufenthaltstitel nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz. Die für diese drei Amtshandlungen erhobenen Gebühren in Höhe von 40 €, 30 € und 135 € hat der Kläger teilweise angefochten. Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

Die Entscheidung:

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Als türkischer Arbeitnehmer kann sich der Kläger auf das Diskriminierungsverbot des Art. 10 und auf die Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei - ARB 1/80 - berufen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - stellen Gebühren, die im Vergleich zu den von Unionsbürgern für entsprechende Aufenthaltsdokumente verlangten Gebühren unverhältnismäßig hoch sind, eine gegen Art. 10 ARB 1/80 verstoßende diskriminierende Arbeitsbedingung dar.

Damit verletzen alle drei Gebührenbescheide das Diskriminierungsverbot. Denn von Unionsbürgern wurde bei Erlass der Bescheide für die Ausstellung vergleichbarer Dokumente eine Gebühr von höchstens 8 € erhoben.

Auch der Hinweis auf die höheren Kosten für elektronische Aufenthaltsdokumente in Form einer Scheckkarte bei der Daueraufenthaltserlaubnis-EG rechtfertigt die verlangte Gebühr von 135 € nicht. Denn entsprechende Dokumente für die Familienangehörigen von Unionsbürgern kosten mit 28,80 € deutlich weniger.

Diese unionsrechtliche Begrenzung der Gebühren kommt über das Assoziationsrecht auch türkischen Staatsangehörigen zugute.

Der Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis besteht daneben

Die Richter haben außerdem entschieden, dass der Kläger zusätzlich auch eine Niederlassungserlaubnis beanspruchen kann.

Eine Sperre mit der Folge, dass ein Ausländer, der die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen beider Aufenthaltstitel erfüllt, sich für einen der beiden entscheiden müsste, ist weder dem Wortlaut noch der Systematik des Aufenthaltsgesetzes zu entnehmen.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 19.03.2013
Aktenzeichen: 1 C 12.12
PM des BVerwG Nr. 17/2013 vom 19.03.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

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