Rechtsprechung

BetriebsübergangErwerber übernimmt Datenschutzbeauftragten nicht mit

Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über. Denn die Bestellung durch den Ex-Arbeitgeber ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern die Folge der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Der Fall:
Die Klägerin war Datenschutzbeauftragte im Sinne von § 4 f Absatz 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Zur Ausübung ihres Amtes wurde mit der Arbeitgeberin vereinbart, dass sie in einem Umfang von 30 Prozent ihrer regulären Arbeitszeit bzw. 8 Arbeitstagen im Monat als Datenschutzbeauftragte tätig sein sollte.

Am 01. Mai 2012 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Wege des Betriebsüberganges (§ 613 a BGB) auf die Beklagte über. Die Beklagte - eine hundertprozentige Tochter der Betriebsveräußerin – nahm ihre Geschäftstätigkeit erst mit dem Betriebsübergang auf.

Die Klägerin, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses nicht widersprochen hatte – war noch bis 06. Juni als Datenschutzbeauftragte tätig. Mit Schreiben gleichen Datums informierte die Betriebsveräußerin die Klägerin darüber, dass sie ihre Bestellung als Datenschutzbeauftragte widerrufen habe. Die Beklagte hatte zuvor bereits einen externen Datenschutzbeauftragten bestellt.

Die Klägerin ist der Ansicht, sie sei Datenschutzbeauftragte der Beklagten.

Die Entscheidung:
Die Klägerin ist nicht Datenschutzbeauftragte der Beklagten, entschied das ArbG Cottbus.

Diese muss die Bestellung der Klägerin als Datenschutzbeauftragte für die Betriebsveräußerin nicht gegen sich wirken lassen. Die Bestellung im Sinne von § 4 f Absatz 1 Satz 1 BDSG wird nicht als „Annex“ zum Arbeitsvertrag der Klägerin vom Betriebsübergang auf die Beklagte erfasst. Die schriftliche Bestellung zur Datenschutzbeauftragten ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern die Folge der gesetzlichen Verpflichtung des § 4 f Absatz 1 Satz 1 BDSG.

Lediglich die Auswirkungen der Bestellung, nämlich die Konkretisierung der damit verbundenen Tätigkeiten, spiegeln sich in einer zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses, möglicherweise auch konkludent, vereinbarten Erweiterung der arbeitsvertraglichen Pflichten. Die Bestellung zur Datenschutzbeauftragten erlischt unabhängig vom Arbeitsverhältnis, wenn die Voraussetzungen des § 4 f Absatz 1 Satz 1 BDSG nicht mehr vorliegen. Damit knüpft die Bestellung an das Unternehmen an, für das die Bestellung erfolgt ist, nicht an das Arbeitsverhältnis.

Die Klägerin hat auch keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Bestellung. Da bereits das Funktionsamt nicht übergeht, so muss Gleiches auch für die arbeitsvertraglichen Regelungen gelten, die vor dem Betriebsübergang vereinbart wurden. Ohne die sie rechtfertigende Bestellung wird die arbeitsvertragliche Umsetzung der Bestellung inhaltsleer und sinnlos.

Quelle:

ArbG Cottbus, Urteil vom 14.02.2013
Aktenzeichen: 3 Ca 1043/12

© arbeitsrecht.de - (ts)

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