Rechtsprechung

ArbeitszeitbetrugFristlose Entlassung auch bei unabsichtlicher Fehleintragung

Wer seine Arbeitszeit falsch erfasst, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das gilt auch, wenn die Fehleintragung nicht absichtlich, sondern versehentlich erfolgt. In seiner Entscheidung erläutert das LAG Rheinland-Pfalz, warum schon die billigende Inkaufnahme falscher Arbeitszeitdokumentation eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Der Fall:

Die Mitarbeiterin eines Museums durfte die von ihr geleisteten Arbeitszeiten handschriftlich auf Zeitkarten erfassen. 

Für einen Tag, an dem sie nicht gearbeitet hatte, war auf ihrer Zeitkarte eine geleistete Arbeitszeit von sechs Stunden eingetragen. Als der Arbeitgeber das bemerkte, wurde ihr wegen Arbeitszeitbetrug fristlos gekündigt.

Sie wehrte sich gerichtlich. Sie wisse nicht, wie es zu der falschen Eintragung auf der Zeiterfassungskarte gekommen ist. Wenn die falsche Eintragung überhaupt von ihr stammen sollte, dann sei dies jedenfalls nur versehentlich geschehen. Eine Abmahnung hätte genügt.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz bestätigte die für die Klägerin ungünstige Entscheidung der Vorinstanz. Denn dem Arbeitgeber war die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zuzumuten.

Der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, kann grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung (Betrug ja oder nein) an, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch. Denn der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit vertrauen können.

Wird die fehlende Kontrollmöglichkeit dazu ausgenutzt, die Zeiterfassungskarte falsch auszufüllen, ist das für eine weitere Zusammenarbeit notwendige Vertrauen unwiederbringlich zerstört. Demgegenüber hat eine Beschäftigungsdauer von knapp vier Jahren kein besonderes Gewicht.

Bedingter Vorsatz genügt

Die Richter gehen hier davon aus, dass die Klägerin ihre Arbeitszeit zumindest bedingt vorsätzlich falsch dokumentiert hat.

Bedingter Vorsatz (oder Eventualvorsatz) ist ein juristischer Fachbegriff und wird in Abgrenzung zur Fahrlässigkeit (versehentliches Handeln) definiert als das billigende Inkaufnehmen eines Erfolges – hier die unrichtige Arbeitszeiterfassung.

Arbeitgeber können von ihren Mitarbeitern erwarten, dass diese ihre Kommens- und Gehenszeiten sofort eintragen, weil mit zunehmendem Zeitablauf das menschliche Erinnerungsvermögen abnimmt.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2012
Aktenzeichen: 10 Sa 270/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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