Rechtsprechung

Fristlose KündigungErmittlungsverfahren ersetzt nicht die Darlegungspflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber darf eine Verdachtskündigung gegen einen Lehrer nicht ausschließlich auf den Umstand stützen, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht wegen eines Sexualdeliktes gegen diesen bejaht haben.

Der Fall:
Der Kläger war bei dem beklagten Land als Lehrer beschäftigt.

Er wurde bereits im Jahr 2003 wegen sexueller Handlungen an Minderjährigen rechtskräftig verurteilt. Das beklagte Land erteilte ihm eine Abmahnung. Im August 2008 erhob die Staatsanwaltschaft erneut Anklage gegen ihn wegen Vornahme sexueller Handlungen an einer Person unter 14 Jahren. Nachdem das beklagte Land Kenntnis von der Anklageschrift erhalten hatte, suspendierte es den Mitarbeiter vom Dienst und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung. Dieser ließ sich dahin ein, dass er nicht mit der Eröffnung des Hauptverfahrens rechne.

Das Land kündigte dem Lehrer dennoch außerordentlich fristlos. Es hat die Auffassung vertreten, dass es sich auf die strafrechtliche Wertung der Staatsanwaltschaft verlassen dürfe.

Die Entscheidung:
Die vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage hatte vor dem BAG Erfolg.

Eine Verdachtskündigung kann nicht alleine auf eine den dringenden Tatverdacht bejahende Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden gestützt werden. Denn auch Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sind nicht geeignet, den Tatsachenvortrag der Parteien im Zivilprozess zu ersetzen.

Der Arbeitgeber hat vielmehr bestimmte Tatsachen darzulegen, die unmittelbar als solche den Schluss zulassen, der Arbeitnehmer sei eines bestimmten, die Kündigung rechtfertigenden Verhaltens dringend verdächtig. Zwar ist es ihm zu diesem Zweck unbenommen, die Ermittlungsergebnisse im Arbeitsgerichtsprozess - zumindest durch Bezugnahme - als eigene Behauptungen vorzutragen. Es genügt aber nicht, lediglich den Umstand vorzutragen, auch die Strafverfolgungsbehörden gingen von einem Tatverdacht aus.

Danach fehlt es im Streitfall an den Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB. Das beklagte Land hat  über die Tatsache der Anklageerhebung hinaus - keinerlei Umstände vorgetragen, welche einen dringenden Tatverdacht rechtfertigen könnten.

Aus gleichen Gründen hat das BAG auch Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung verneint.

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.10.2012
Aktenzeichen: 2 AZR 700/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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