Rechtsprechung

KündigungsschutzgesetzArbeitnehmer weit entfernter Betriebe sind für Schwellenwert zu addieren

Auch ein 400 Kilometer vom Hauptbetrieb entfernter Teilbetrieb kann mit diesem eine räumliche Einheit bilden. Ist dies der Fall, so muss für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf die Gesamtzahl der Arbeitnehmer abgestellt werden.

Der Fall:
Eine Arbeitgeberin beschäftigt am Hauptsitz weit mehr als 10 Arbeitnehmer. In einer Niederlassung, die 400 Kilometer entfernt war, allerdings nur 5 Arbeitnehmer. Einem der in der Niederlassung beschäftigten Arbeitnehmer wurde gekündigt. Dagegen legte er Kündigungsschutzklage ein.

Die Arbeitgeberin hält das Kündigungsschutzgesetz wegen Nichterreichens des Schwellenwertes von zehn Arbeitnehmern für nicht anwendbar. Die Niederlassung sei ein selbständiger Betrieb i.S.d. § 23 Abs. 1 KSchG. Die dortige Personalleitung erfolge selbständig durch den Niederlassungsleiter.

Die Entscheidung:
Das Kündigungsschutzgesetz ist anwendbar, entschied das LAG Rheinland-Pfalz.

Die Niederlassung und der Hauptbetrieb bildeten im Kündigungszeitpunkt einen einheitlichen Betrieb i.S.d. § 23 KSchG, so dass auf die Gesamtzahl der Arbeitnehmer abzustellen ist, die den Schwellenwert von zehn Arbeitnehmern unstreitig übersteigt.

Es ist unerheblich, dass die Niederlassung in der Eifel rund 400 Kilometer vom Hauptbetrieb im Thüringer Wald entfernt war. Nach der Rechtsprechung des BAG, der die Berufungskammer folgt, können auch ein Hauptbetrieb und eine räumlich weit entfernte Betriebsstätte i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG einen Betrieb i.S.d. § 23 KSchG bilden.

Im Unterschied zu § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG differenziert § 23 KSchG nicht zwischen Betrieben und räumlich entfernten Betriebsteilen, die als selbstständige Betriebe im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten. Die räumliche Einheit ist kündigungsschutzrechtlich kein entscheidendes Abgrenzungsmerkmal, weil es wesentlich auf die Leitung des Betriebs ankommt, der es obliegt, die Einzelheiten der arbeitstechnischen Zwecksetzung zu regeln (BAG 28.10.2010- 2 AZR 392/08)

Hier waren die Richter nicht davon überzeugt, dass der Niederlassungsleiter diese selbständig geleitet und überwacht hat. Die von ihm - in der Beweisaufnahme -geschilderten Kompetenzen genügen nicht, um eine Personalverantwortung von hinreichender Relevanz anzunehmen. Er unterlag umfassenden Vorgaben und war nicht allein entscheidungsbefugt. Dies genügt nicht, um die Niederlassung als eigenständigen (Klein-)Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne anzusehen.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.11.2012
Aktenzeichen: 10 Sa 224/12
LAG Rheinland-Pfalz

© arbeitsrecht.de - (ts)

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