Rechtsprechung

HolschuldWer sein Zeugnis nicht abholt, muss die Gerichtskosten tragen

Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen. Wer ohne Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat deshalb in aller Regel die Kosten zu tragen.

Der Fall:
Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Eigenkündigung.

Der Kläger hatte im Vorfeld mehrfach per E-Mail einen Zeugnisentwurf an die Assistentin des Vorstands versandt mit der Bitte um etwaige Korrektur und Unterzeichnung durch die Beklagte. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses teilte ihm die Assistentin mit, dass das Arbeitszeugnis unterschrieben sei, es aber gut wäre, wenn er "bei der Gelegenheit noch einmal herkäme".

Der Mann hatte zwischenzeitlich Klage auf Zeugniserteilung erhoben. Im Gütetermin wurde ihm das Zeugnis übergeben.

Das Gericht hat dem Mann die Kosten des Verfahrens auferlegt. Bei der Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses handele es sich um eine Holschuld. Zwar sei streitig, ob der Kläger auf die Notwendigkeit der Abholung hingewiesen worden sei, doch sei das unerheblich, da der Kläger keinen Abholversuch unternommen habe. Eine Rechtspflicht der Arbeitgeberin diesem das Zeugnis nachzuschicken, bestehe nicht.

Die Entscheidung:
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kostentragungspflicht des Arbeitnehmers bestätigt.

Nach der allgemeinen gesetzliche Regel des § 269 Abs. 2 BGB ist bei Leistungen im Zusammenhang mit Gewerbebetrieben der Sitz der Niederlassung des Betriebes der Leistungsort (§ 269 Abs. 2 BGB).

Zwar war es vom  Kläger zulässig, den Zeugnisanspruchs prozessual geltend zu machen, da das Arbeitsverhältnis endete. Doch wird stets Fälligkeit vorausgesetzt. Dies setzt einen erfolglosen Abholversuch des Arbeitnehmers oder die Darlegung konkreter Tatsachen voraus, aus denen sich deutlich ergibt, dass ein Abholversuch erfolglos geblieben wäre.

Da solche Gründe weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hinsichtlich der Kosten für den erledigten Teil des Rechtsstreites nicht zu beanstanden.

Selbst wenn man aufgrund des vorhergehenden E-Mail-Verkehrs von einer Schickschuld bzw. der Unzumutbarkeit der Abholung des Zeugnisses ausgehen würde, hatte der Mann spätestens mit Erhalt der letzten E-Mail erfahren, dass er das unterschriebene Zeugnis im Betrieb abholen solle. Danach hätte er noch vor Zustellung der Klage an die Arbeitgeberin seine Klage zurücknehmen können.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013
Aktenzeichen: 10 Ta 31/13

© arbeitsrecht.de - (ts)

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