Rechtsprechung

VertragsinhaltLottogewinner verlieren Kündigungsrechtsstreit

Allein der Umstand, dass im Arbeitsvertrag die Tätigkeit des Arbeitnehmers nur rudimentär beschrieben ist und ihm trotzdem hohe Vergütungsansprüche zustehen, berechtigt den Arbeitgeber weder zur Anfechtung noch zur fristlosen Kündigung. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Neumünster hervor.

Der Fall:

Die Arbeitgeber sind Eheleute, die vor etwa 20 Jahren durch einen hohen Lottogewinn bekannt geworden sind. Aktuell schreibt die Ehefrau Kinderbücher über einen Esel namens Joshi.

Der Kläger nahm Kontakt zu dem Ehepaar auf und man unterzeichnete einen Arbeitsvertrag. Dem Vertragswerk zufolge wurde der Kläger als "Vertriebsmanager" ohne Probezeit für zunächst zwei Jahre mit einem Monatsgehalt von 20.000 Euro bei 13 Monatsgehältern zuzüglich einer Gewinnbeteiligung am Projekt Joshi fest eingestellt

Der Vertrag sollte sich um zwei Jahre verlängern, sofern er nicht zuvor mit einer halbjährigen Frist gekündigt wird und war vor Dienstantritt unkündbar. Im Falle der vorzeitigen Aufhebung des Arbeitsvertrages – gleich aus welchen Gründen – sollte dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 250.000 Euro zustehen.

Einen Tag später unterbreitete der Ehemann dem Kläger einen geringfügig modifizierten Arbeitsvertrag, der nur zwischen dem Kläger und ihm zustande kommen sollte. Nachdem der Kläger diesen zweiten Vertrag nicht unterzeichnen wollte, fochten die Eheleute den ersten Arbeitsvertrag wegen Irrtums und arglistiger Täuschung an und kündigten vorsorglich fristlos und fristgerecht.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht Neumünster hat der Bestandsschutzklage in vollem Umfang stattgegeben.

Die Richter führen aus, dass ein Arbeitsverhältnis und kein freies Dienstverhältnis vorliege, weil die Parteien im Arbeitsvertrag Regelungen über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle und Urlaub vereinbart hätten.

Anhaltspunkte für ein Scheingeschäft seien nicht ersichtlich. Auch hätten die Beklagten den Arbeitsvertrag weder wirksam angefochten noch fristlos gekündigt. Die bestrittene Behauptung der Beklagten, der Kläger habe ihnen wahrheitswidrig vorgespiegelt, Kontakte zu Verlagen und Showstars zu haben, sei ein unbeachtlicher Motivirrtum.

Auch aus den finanziellen Regelungen des Arbeitsvertrages lasse sich kein Anfechtungsrecht herleiten. Dies ergebe sich bereits daraus, dass der Ehemann dem Kläger am Folgetag einen in finanzieller Hinsicht fast gleiches Alternativangebot unterbreitet habe, ohne auch hierin die geschuldete Tätigkeit näher zu beschreiben.

Auch sei es im Arbeitsleben nicht außergewöhnlich, befristete Arbeitsverträge ohne Kündigungsmöglichkeit mit einer festen Laufzeit von zwei Jahren abzuschließen. Die Ausnutzung einer Zwangslage oder von Unerfahrenheit könne daraus nicht hergeleitet werden.

Quelle:

ArbG Neumünster, Urteil vom 23.01.2013
Aktenzeichen: 3 Ca 1359 b/12
PM des LAG Schleswig-Holstein vom 22.02.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

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