Rechtsprechung

SteuerrechtFreigrenze für Zuwendungen anlässlich Betriebsveranstaltung noch angemessen

Zumindest für das Jahr 2007 ist noch an der Freigrenze in Höhe von 110 € festzuhalten. Eine ständige Anpassung des Höchstbetrags (Freigrenze) an die Geldentwertung ist nicht Aufgabe des Gerichts, entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Die Finanzverwaltung ist jedoch aufgefordert, den Höchstbetrag »alsbald« neu zu bemessen.

Der Fall

Die Kosten einer im Jahr 2007 durchgeführten Betriebsveranstaltung beliefen sich nach den Feststellungen des Finanzgerichts je Teilnehmer auf 175 €. Das Finanzamt hatte deshalb die dem Arbeitgeber entstandenen Kosten insgesamt als lohnsteuerpflichtig behandelt. Das Finanzgericht war dem gefolgt. Die Klägerin hatte im Revisionsverfahren die Auffassung vertreten, dass die Freigrenze durch den BFH an die Preisentwicklung anzupassen sei.

Hintergrund

Zuwendungen des Arbeitgebers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie nicht der Entlohnung des Arbeitnehmers dienen. Dies kann bei Leistungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen der Fall sein, wenn diese Veranstaltungen der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander dienlich sind. Die lohnsteuerrechtliche Wertung dieser Zuwendungen hängt nicht davon ab, ob die Vorteilsgewährung im Einzelfall üblich ist. Der BFH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung eine Freigrenze angenommen, Erst bei deren Überschreitung geltend die Zuwendungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Finanzverwaltung legt ab Veranlagungszeitraum 2002 eine Freigrenze von 110 € je Veranstaltung zugrunde.

Die Entscheidung

Der BFH hat mit Urteil vom 12. Dezember 2012 (Aktenzeichen VI R 79/10) entschieden,  zumindest für das Jahr 2007 noch an der Freigrenze in Höhe von 110 € festzuhalten. Der BFH fordert jedoch die Finanzverwaltung auf, »alsbald« den Höchstbetrag auf der Grundlage von Erfahrungswissen neu zu bemessen. Er behält sich im Übrigen vor, seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung einer Freigrenze als Ausfluss typisierender Gesetzesauslegung zu überprüfen. Der BFH weist in der Entscheidung darauf hin, dass nur solche Kosten des Arbeitgebers in die Freigrenze einbezogen werden dürfen, die Lohncharakter haben.

Quelle:

BFH, Urteil vom 12.12.2012
Aktenzeichen: VI R 79/10
BFH, Pressemitteilung 11/13 vom 20.2.2013

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