Rechtsprechung

KündigungsschutzklageUnterschrift von vollmachtlosem Vertreter setzt Klagefrist nicht in Gang

Im Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer.

Der Fall:
Der bei der Beklagten beschäftigt Kläger erhielt am 15.12.2009 ein auf Firmenpapier verfasstes Kündigungsschreiben. Dieses endet mit zwei handschriftlichen Zeichnungen. Die linke beginnt mit „ppa.“ und stellt den Schriftzug des Prokuristen dar. Die rechte beginnt mit „i.V.“ und ist die Zeichnung der Personalverantwortlichen und Handlungsbevollmächtigten.

Der Mann hielt beide Unterzeichner für nicht vertretungsberechtigt und erhob am 02.02.2010 Kündigungsschutzklage. Erst am 28.05.2010 ließ er über seinen Anwalt schriftlich die Kündigung zurückweisen und forderte die Beklagte zur Genehmigung der Unterschriften auf, was diese vorsorglich tat.

Das Landesarbeitsgericht die Kündigung als wirksam ansehen, da der Kläger nicht die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gewahrt habe.

Die Entscheidung:
Die Richter des BAG sahen den Fall nicht so eindeutig.

Sie verwiesen die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Aufgrund des bisher festgestellten Sachverhalts lässt sich nicht beurteilen, ob der Kläger die Klagefrist versäumt hat.

Grundsätzlich kann der Mangel der Schriftform auch noch nach Ablauf der Dreiwochenfrist geltend gemacht werden, da § 4 Satz 1 KSchG auf den Zugang der schriftlichen Kündigung abstellt. Zwar hat das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Kündigung der Schriftform (§§ 623, 126 Abs. 1 BGB) genügt.

Die Klagefrist ist aber nur dann in Gang gesetzt worden, wenn mit Zugang des Kündigungsschreibens eine entsprechende Vollmacht der erklärenden Personen bestand. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts führt allein der Rechtsschein einer solchen Bevollmächtigung nicht dazu, dass die Kündigungserklärung der Beklagten zurechenbar wäre. § 4 KSchG dient dem Schutz des Arbeitgebers. Die gewohnheitsrechtlich anerkannte Figur der Anscheinsvollmacht dient hingegen dem Schutz des Arbeitnehmers als des Erklärungsempfängers. In dessen Interesse aber liegt eine Zurechenbarkeit der Kündigung zum Arbeitgeber gerade nicht.

Der Arbeitgeber wiederum ist bei Vorliegen eines bloßen Rechtsscheins wegen des Fehlens einer tatsächlich von seinem Willen getragenen Erklärung nicht im Sinne von § 4 KSchG schutzbedürftig. Die Sichtweise des Landesarbeitsgerichts ist weder mit dem Schutzzweck des § 4 Satz 1 KSchG noch mit dem der Anscheinsvollmacht vereinbar.

Der Senat kann nicht selbst beurteilen, ob die beiden Unterzeichner Vertretungsmacht besaßen. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht bislang keine Feststellungen getroffen.
Sollte die behauptete Vollmacht bereits bei Zugang der Kündigung am 15. Dezember 2009 bestanden haben, hätte der Kläger mit der Klageerhebung am 2. Februar 2010 die Frist des § 4 Satz 1 KSchG nicht gewahrt, so dass die Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG eingetreten und die Klage deshalb unbegründet wäre.

Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass die erforderliche Vertretungsmacht nicht vorgelegen hat, wäre die Frist des § 4 Satz 1 KSchG mit dem Zugang der Genehmigung bei dem Kläger, also sogar erst nach Klageerhebung angelaufen. Die Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG wäre in diesem Fall nicht eingetreten.

Quelle:

BAG, Urteil vom 06.09.2012
Aktenzeichen: 2 AZR 858/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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