Rechtsprechung

EigenkündigungKündigungsschutz anders herum – Abmahnung durch Arbeitnehmer

Beschäftigte, die fristlos kündigen möchten, müssen ihren Arbeitgeber vorher vergeblich abgemahnt haben. Das gilt auch in Fällen, in denen Arbeitnehmern in ganz erheblichem Umfang Überstunden zugemutet werden - so das Arbeitsgericht Berlin.

Der Fall:

Ein Finanzbuchhalter hatte seinem Arbeitgeber vorgeschlagen, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Der wollte sich aber nicht auf dieses Ansinnen einlassen und beharrte auf Einhaltung der vereinbarten dreimonatigen Kündigungsfrist. Daraufhin erklärte der Arbeitnehmer die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages.

Er begründete dies damit, dass er in der Vergangenheit Überstunden habe leisten müssen, die die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes überschreiten. Außerdem habe er sowohl in Krankheit gearbeitet, als auch Krankheitsfälle seiner Kinder durch seine Gattin abfangen lassen.

Der Arbeitgeber wollte nun vom Arbeitsgericht (ArbG) Berlin festgestellt haben, dass die abrupte Eigenkündigung seines Mitarbeiters unwirksam ist.

Die Entscheidung:

Die Richter gaben dem Arbeitgeber recht.

Die gerügte Heranziehung zu Überstunden in ganz erheblichem Umfang kann zwar durchaus geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

Der Arbeitnehmer hätte dieses vertragswidrige Verhalten des Arbeitgebers vor dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung aber erst abmahnen müssen.

Denn ein einmal geschlossener Arbeitsvertrag ist grundsätzlich von beiden Seiten einzuhalten. Für den Arbeitnehmer gilt dabei nichts anderes als für den Arbeitgeber.

Rechtlicher Hintergrund:

Grundsätzlich setzt jede Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 Abs. 1 BGB eine vorherige vergebliche Abmahnung voraus. Das ergibt sich aus § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Denn der für den wichtigen Grund Verantwortliche soll die Chance erhalten, den gerügten Missstand zu prüfen und zu beseitigen.

Quelle:

ArbG Berlin, Urteil vom 04.01.2013
Aktenzeichen: 28 Ca 16836/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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