Rechtsprechung

ElternzeitEinvernehmliche Regelung schließt nochmalige Arbeitszeitverringerung nicht aus

Arbeitnehmer können während der Gesamtdauer der Elternzeit auch dann eine zweimalige Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, wenn sie zuvor bereits eine anders lautende einvernehmliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen haben.

Der Fall:
Die Klägerin  bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Sie brachte im Juni 2008 ein Kind zur Welt. Sie wollte zunächst für die Dauer von zwei Jahren Elternzeit in Anspruch nehmen.

Die Parteien vereinbarten im Dezember 2008 die Verringerung der Arbeitszeit in zwei Stufen. Von Januar bis Mai 2009 war die wöchentlich Arbeitszeit auf 15 Stunden und von Juni 2009 bis zum Ende der Elternzeit - am 04.06.2010 - auf wöchentlich 20 Stunden verringert.

Nach vor Ende der zweijährigen Elternzeit stellte die Frau einen weiteren Antrag. Sie wollte "nahtlos" ab dem 05.06.2010 erneut in Elternzeit gehen bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes. Die Beklagte lehnte dies ab, da man sich ja bereits abschließend einvernehmlich geeinigt habe.

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, das Angebot der Klägerin auf entsprechende Vertragsänderung anzunehmen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

Die Entscheidung:
Das BAG gab der Frau recht.

Dem Anspruch auf steht entgegen - der Auffassung des Landesarbeitsgerichts - die Vereinbarung der Parteien vom Dezember 2008 nicht entgegen.

Zwar sie das Gesetz vor, dass Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen können, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. (§ 15 Abs. 6 i.V.m. § 15 Abs. 7 BEEG)

Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen – wie die vorliegende - sind aber nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.02.2013
Aktenzeichen: 9 AZR 461/11
PM des BAG Nr. 12/13 v. 19.02.2013

© arbeitsrecht.de - (ts)

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