Rechtsprechung

DiskriminierungsklageStellenbewerber muss Zugang der Bewerbungsmail beweisen

Beruft sich ein Jobinteressent darauf, dass er sich per E-Mail auf ein Stellenangebot beworben hat, so hat er darzulegen und zu beweisen, dass diese dem Stellenausschreiber zugegangen ist. Für die Darlegung des Zugangs reicht es nicht aus, dass die E-Mail versandt worden ist.

Der Fall:
Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH).

Er möchte mit Hilfe dessen eine Entschädigung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens einklagen. Der Mann hatte auf eine Stellenausschreibung in einem Internetstellenportal eine E-Mail abgeschickt. Er erhielt keine Fehlermeldung. In der Ausschreibung war u. a. von einem "jungen Team" die Rede. Später erkundigte er sich erneut per E-Mail beim ausschreibenden Unternehmen. Dieses behauptete, keine Mails erhalten zu haben.

Der Mann macht eine angemessene Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG geltend. Er ist der Ansicht, das Unternehmen hätte den Nachweis erbringen müsse, dass diesem die Mail nicht zugegangen sei. Es reiche aus, dass er selbst das Absenden nachweisen könne. Der Ausschreibungstext stelle eine Altersdiskriminierung dar. Der Hinweis "deutsch – Muttersprache" sei eine Diskriminierung wegen der Herkunft.

Die Entscheidung:
Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Gewährung von PKH zurückgewiesen.

Es kann offen bleiben, ob in dem hier streitigen Anzeigentext Formulierungen enthalten sind, die als Indiz für eine Diskriminierung eines Bewerbers gelten könnten. Jedenfalls hat der Antragsteller nicht ausreichend dargelegt, dass er zum Kreis der Bewerber gehört. Insofern fehlt der Nachweis, dass seine als E-Mail abgeschickte Bewerbung zugegangen ist.

Eine E-Mail geht insofern zu, wenn sie in die Mailbox des Empfängers oder der des Providers abrufbar gespeichert wird. Die Beweislast kommt demjenigen zu, der sich auf den Zugang beruft. Ein Beweis des ersten Anscheins für den Eingang in die Mailbox des Empfängers ergibt sich auch nicht bereits dann, wenn der Erklärende die Absendung der E-Mail beweisen kann. Bei Anwendung dieser Kriterien fehlt es an der notwendigen Darlegung des Antragstellers.

Doch selbst wenn der Antragsgegner die zweite E-Mail erhalten hätte, ergibt sich hieraus keinerlei Nachweis, dass auch die erste E-Mail zugegangen sein muss. Es fehlt vielmehr jegliche Reaktion des Antragsgegners (z.B. Lesebestätigung), aus der ein Rückschluss auf den Zugang der ersten E-Mail gezogen werden könnte.

Da schon nicht mit genügender Erfolgsaussicht festgestellt werden kann, dass der Antragsteller tatsächlich Bewerber im Sinne des AGG war, kann offen bleiben, ob auch die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch gegeben sind.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2012
Aktenzeichen: 15 Ta 2066/12
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (ts)

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