Rechtsprechung

HolschuldErkrankte Mitarbeiterin muss Dienstwagen nicht bringen

Während einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet ein Dienst-Kfz im Betrieb abzuliefern. Leistungsort ist in diesem Fall der Wohnort der Arbeitnehmerin.

Der Fall:
Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt. Ihr wurde ihr ein Dienstwagen - auch zur Privatnutzung - überlassen.

Die Klägerin war dauerhaft arbeitsunfähig krank. Währenddessen kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht und forderte die Arbeitnehmerin auf, alle ihr zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel und Schlüssel zurückzugeben. Die Frau schickte eine Botin, um den Dienstwagen nebst Zubehör, zahlreiche Schlüssel sowie andere Arbeitsmittel an die Beklagte zu übergeben. Eine Mitarbeiterin nahm lediglich ein Schlüsselbund und einen Chip entgegen und quittierte dieses. Die Beklagte kündigte im Folgenden fristlos und forderte die Frau letztmalig auf, die PKW-Schlüssel und -papiere zurückzugeben, was diese nicht tat.

Die Entscheidung:
Die Nicht-Herausgabe des Schlüssels begründet keinen Schadensersatzanspruch, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.

Bei dem Herausgabeanspruch handelt es sich um eine Holschuld der Beklagten.

Zwar hat die Beklagte als Eigentümerin einen Anspruch auf Herausgabe des PKW, es sei denn, dass die Klägerin ein Besitzrecht gemäß § 986 BGB hat. Dies ist hier der Fall.

Die Klägerin hatte zumindest aufgrund einer konkludenten Nebenabrede zum Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Überlassung des PKW auch zur Privatnutzung. Da es sich bei der Privatnutzung um einen geldwerten Vergütungsanspruch handelt, setzt auch der Besitzanspruch einen Vergütungsanspruch voraus. Dieser endet nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht, so dass dann auch der Besitzanspruch - zumindest vorübergehend - ruht und die Klägerin deshalb das Fahrzeug und die Schlüssel herauszugeben hat.

Die Herausgabe findet grundsätzlich an dem Ort statt, an dem sich die herauszugebende Sache befindet, bzw. am Wohnort des Schuldners (§ 269 BGB), sofern nicht nach der Natur des Schuldverhältnisses etwas anderes gilt. Verzug tritt nur ein, wenn der Gläubiger die erforderliche Handlung vornimmt bzw. anbietet und der Schuldner eine notwendige Mitwirkungshandlung verweigert. Das ist hier nicht passiert.

Ganz im Gegenteil hat die Klägerin überobligatorisch eine Botin zur Übergabe in den Betrieb des Beklagten entsandt und danach das Fahrzeug dort abstellen lassen und die Schlüssel zur Herausgabe bei ihrem Prozessbevollmächtigten bereitgehalten. Dieses ist ausreichend. Denn auch die Natur eines Arbeitsverhältnisses gebietet nichts anderes. Die Klägerin ist während der Arbeitsunfähigkeit nicht verpflichtet im Betrieb zu erscheinen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.01.2013
Aktenzeichen: 10 Sa 1809/12
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (ts)

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