Rechtsprechung

KündigungsschutzklageNach jahrelangem Rechtsstreit doch noch Abfindung für BVG-Abteilungsleiter

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Arbeitsverhältnis des ehemaligen Direktors Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegen Zahlung einer Abfindung von 45.000 Euro aufgelöst. Vorangegangen war ein mehr als zwei Jahre währender Rechtsstreit.

Der Fall:

Der Kläger war ab 1990 zunächst als Tarifangestellter beschäftigt. Seit 2002 arbeitete er auf der Grundlage eines weiteren Vertrages als Direktor des Unternehmensbereichs Omnibus. Während dieser Zeit sollte der ursprünglich abgeschlossene Arbeitsvertrag ruhen. In seiner neuen Funktion war er direkt dem Vorstand der BVG unterstellt.

Die BVG kündigte die Arbeitsverhältnisse im September 2010 außerordentlich und vorsorglich ordentlich zum 31. März 2011 wegen angeblicher Managementfehler.

Der Arbeitgeber begründete diesen Schritt damit, dass der Kläger seiner Führungsverantwortung als Direktor nicht gerecht geworden sei. Er trage die Verantwortung für gravierende Mängel im Unternehmensbereich Omnibus.

Vorsorglich beantragte die BVG die Auflösung der Arbeitsverhältnisse gegen Zahlung einer Abfindung durch gerichtliche Entscheidung.

Die Entscheidung:

Nachdem das LAG die außerordentliche Kündigung der Arbeitsverhältnisse bereits durch Teilurteil vom 10.06.2011 für unwirksam erklärt hatte, hält es nun auch die ordentliche Kündigung beider Arbeitsverhältnisse für unwirksam.

Die Richter lösten das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung von 45.000 Euro auf.
Ferner wurde die Kündigung des daneben bestehenden Arbeitsverhältnisses als Tarifangestellter für unwirksam erklärt.

Angesichts der Mitverantwortung des Vorstandes der BVG für den Omnibusbetrieb seien die Vorwürfe nicht derart gravierend, dass ihnen mit einer ordentlichen Kündigung des Direktorenarbeitsverhältnisses begegnet werden musste. Auch die Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses sei sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam.

Das Direktorenarbeitsverhältnis war ohne nähere Begründung der BVG gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, weil der Arbeitnehmer als leitender Angestellter mit Kündigungsbefugnis anzusehen war. Für diesen Fall bedarf der Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 14 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keiner inhaltlichen Begründung. 

Für die Auflösung des ruhenden Arbeitsverhältnisses lagen keine Gründe vor. Daher besteht dieses fort.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.01.2013
Aktenzeichen: 17 Sa 491/11
PM des LAG Berlin-Brandenburg 03/13 vom 25.01.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)


Lesetipp der Online-Redaktion:

Erfahren Sie mehr zum Thema Abfindung im Fachartikel »Der goldene Handschlag – Neues und Altbekanntes zur Abfindung« von Michael Felser in »Arbeitsrecht im Betrieb« 6/2006, S. 346–349. Registrierte Nutzer lesen ihn hier online.

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