Rechtsprechung

Gewerkschaftlicher RechtsschutzProzesskostenhilfe nur bei gestörtem Vertrauensverhältnis

Arbeitnehmer haben zur Durchführung von Arbeitsgerichtsprozessen keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn sie gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Etwas anderes kann gelten, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Mitglied und der Gewerkschaft erheblich gestört ist – so das BAG.

Der Fall:

Ein Arbeitnehmer wurde im Rahmen einer Kündigungsschutzklage durch die für ihn zuständige Gewerkschaftssekretärin vertreten.

Im Gütetermin schätzte diese die Erfolgsaussichten der Klage negativ ein. Der Arbeitnehmer beauftragte daraufhin einen anderen Anwalt mit der Prozessführung und beantragte vor dem Arbeitsgericht die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Das Arbeitsgericht bewilligte dem Kläger Prozesskostenhilfe in Höhe von gut 1000 Euro und zahlte dem Rechtsanwalt sein Honorar aus. Der Bezirksrevisor beim Landesarbeitsgericht legte gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts sofortige Beschwerde ein.

Er begründete dies mit der Überlegung, dass gewerkschaftlicher Rechtsschutz zu verwertendes Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) darstellt.

Daraufhin änderte das Arbeitsgericht seinen Beschluss ab und verpflichtete den Arbeitnehmer, die Prozesskostenhilfe an die Staatskasse zurückzuzahlen.

Die Entscheidung:

Die Beschwerde des Arbeitnehmers gegen diese Entscheidung blieb nun auch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ohne Erfolg.

Prozesskostenhilfe hat den Zweck, finanzschwachen Personen effektiven Rechtsschutz zu verschaffen. Sie tritt aber nur dann ein, wenn der Betroffene selbst nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen.

Diese Voraussetzung ist allerdings nicht erfüllt, wenn er zwar selbst bedürftig ist, aber gegen einen Dritten – hier die Gewerkschaft – einen Anspruch auf Bevorschussung hat.

Nur in Einzelfällen kann es unzumutbar sein, gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Zum Beispiel dann, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Mitglied und seiner Gewerkschaft erheblich gestört ist.

Für diese Störung müssen aber plausible Gründe vorliegen und diese müssen im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrags dargelegt werden. In dem vom BAG zu entscheidenden Fall gab es keine nachvollziehbaren Gründe dafür, den kostenfreien Rechtsschutz durch die Gewerkschaft abzulehnen. Außerdem hätte sich der Arbeitnehmer bei der Gewerkschaft um Betreuung durch einen anderen Gewerkschaftssekretär bemühen können.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 05.11.2012
Aktenzeichen: 3 AZB 23/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof Botschaftsangestellter darf das örtliche Arbeitsgericht anrufen

20.07.2012 | Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Das hat der Europäische Gerichtshof auf eine Anfrage des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg entschieden.  [mehr]

DiebstahlsvorwurfArbeitgeber scheitert mit Überwachungsvideo vor Gericht

19.12.2013 | Ein Unternehmer ist vor dem Düsseldorfer Landesarbeitsgericht mit dem Versuch gescheitert, einen Ex-Mitarbeiter als Einbrecher zu überführen. Der Inhaber einer Waschstraße beschuldigte seinen ehemaligen Stationsleiter, den Firmentresor ausgeräumt und dabei 5840 Euro erbeutet zu haben.  [mehr]

Trotz SelbstverwaltungsgarantieKirchenbeamten ist der Rechtsweg zu staatlichen Gerichten eröffnet

03.03.2014 | Auch Geistliche und Kirchenbeamte können sich grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden, soweit eine dienstrechtliche Maßnahme gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung verstößt. Die Prüfung an Hand des kirchlichen Rechts, bleibt dagegen Sache der innerkirchlichen Gerichte.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Rechtsweg bei Klage auf Änderung der Lohnsteuer-Bescheinigung

17.05.2011 | Die Ausstellung der Lohnsteuer-Bescheinigung stellt eine arbeitsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers auf Herausgabe eines Arbeitspapiers dar, so dass bei einer Klage auf Korrektur der Bescheinigung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist.  [mehr]

GerichtsbarkeitLehrer kann in Deutschland gegen ausländische Privatschule klagen

05.02.2013 | Lehrer einer - als Ersatzschule anerkannten - Privatschule können Zahlungsansprüche gegen den Arbeitgeber auch dann vor deutschen Arbeitsgerichten geltend machen, wenn die Einrichtung von einem ausländischen Staat betrieben wird.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Entschädigung bei langer Verfahrensdauer auf den Weg gebracht

04.10.2011 | Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der oppositionellen SPD ein Gesetz zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren verabschiedet. Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Nachträgliche Klagezulassung

29.01.2010 | Gemäß § 5 KSchG kann ein Arbeitnehmer, der nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zumutbaren Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb der Frist des § 4 zu erheben, nachträglich mit seiner Kündigungsschutzklage zugelassen werden.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

60 Jahre BAG"Ersatzgesetzgeber" Bundesrichter

29.07.2014 | Das Bundesarbeitsgericht wird dieser Tage 60 Jahre alt. Der DGB Rechtsschutz nimmt den runden Geburtstag zum Anlass, die Verdienste des obersten deutschen Gerichts für Angelegenheiten des Arbeitsrechts herauszustellen. Natürlich darf auch ein Ausblick auf bald anstehende wichtige Entscheidungen nicht fehlen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Bundesarbeitsgericht legt Jahresbericht vor

26.01.2011 | Rund 2.500 Verfahren sind im Jahr 2010 beim Bundesarbeitsgericht gelandet. Eine überlange Verfahrensdauer ist trotz der Arbeitsbelastung weiterhin die Ausnahme.  [mehr]

Prozesskostenhilfe in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (06/11)

23.03.2011 | Ob Nachbarschaftsstreit oder Kündigungsschutzklage, Prozessieren kostet Geld. Wer einen Prozess nicht aus der eigenen Tasche finanzieren kann, bekommt zur Wahrung seiner Rechte staatliche Unterstützung – Prozesskostenhilfe.  [mehr]

Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz (03/2000)

05.04.2000 | Am 01.05.2000 wird das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) in Kraft treten.  [mehr]

Rat vom Experten

Für welche Streitigkeiten und Konflikte ist die Mediation geeignet?

04.08.2011 | Die Mediation eignet sich insbesondere für Streitigkeiten und Konflikte, die aufgrund ihrer emotionalorientierten Ausgestaltung für alle Seiten schonend angegangen werden sollten, um ein zukünftiges "kooperatives Miteinander" nicht gänzlich auszuschließen.  [mehr]

Prinzipien der Mediation

04.08.2011 | Der Mediation liegen bestimmte Prinzipien zu Grunde, deren Einhaltung für den Erfolg der Mediation grundlegende und wesentliche Bedeutung haben.  [mehr]