Rechtsprechung

AGB-KontrolleArbeitsrichter ermitteln nicht den "gerechten Preis" der Arbeit

Klauseln in Änderungsvereinbarungen, die den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich erhöhen, unterliegen weder einer Angemessenheitskontrolle, noch sind sie per se sittenwidrig.

Der Fall:
Die Parteien streiten über die Vergütung nicht - gesondert – bezahlter Arbeitsstunden.

Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Diese schloss mit einer Vielzahl von Arbeitnehmern - darunter auch der Kläger - gleichlautende Vereinbarungen (fortan: Änderungsvereinbarung) folgenden Inhalts:
"Es wird hiermit ab dem 01.04.2009 folgendes vereinbart:
1. Der Stundenlohn erhöht sich um 3 Prozent.
2. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich, von denen 35 Stunden wöchentlich vergütet werden. Für die Differenz zur bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Stunden wird keine gesonderte Vergütung gezahlt. Überstunden, die über 40 Stunden wöchentlich hinausgehen, werden als solche weiterhin regulär vergütet.(…)"

Die Entscheidung:
Die Arbeitsleistung zwischen der  36. bis 40. Arbeitsstunde/Woche ist nicht gesondert zu vergüten, entschied das BAG.

Ziffer 2 S. 2 der Änderungsvereinbarung ist wirksam. Zwar handelt es sich bei dieser um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie unterliegt aber keiner Inhaltskontrolle, da die Klausel (nur) den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistung festlegt. Es ist aber nicht Aufgabe des Gerichts, über die §§ 305 ff. BGB den "gerechten Preis" zu ermitteln.

Die Änderungsvereinbarung ist auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, § 138 BGB. Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Das ist vorliegend nicht der Fall.

Ein auffälliges Missverhältnis folgt nicht bereits daraus, dass einzelne Arbeitsstunden - scheinbar - unentgeltlich zu erbringen sind. Entscheidend für die Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses ist vielmehr der Vergleich zwischen dem objektiven Wert der Arbeitsleistung und der "faktischen" Höhe der Vergütung. Diese ergibt sich aus dem Verhältnis von geschuldeter Arbeitszeit und versprochener Vergütung für eine bestimmte Abrechnungsperiode.

Im Streitfall haben die Parteien die Abrechnungsperiode Kalendermonat gewählt. Maßgeblich ist damit das "faktische" Stundenentgelt pro Monat. Dieses wurde um 3 Prozent erhöht und bezogen sich nicht nur auf die "vergüteten" 35, sondern auf die zu leistenden 40 Wochenstunden. Dass er mit diesem Stundenentgelt weniger als zwei Drittel der (tarif-)üblichen Vergütung erhalten hätte, wurde vom Kläger aber nicht behauptet.

Auch die fehlende Befristung der Änderungsvereinbarung kann keine Sittenwidrigkeit begründen. Den Arbeitsvertragsparteien steht es grundsätzlich frei, eine verschlechternde Änderung der Vergütung zeitlich - etwa auf einen "Sanierungszeitraum" - zu befristen oder unbefristet zu vereinbaren.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.10.2012
Aktenzeichen: 5 AZR 792/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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