Rechtsprechung

Betriebs(teil)übergangErfolgreiche Kündigungsschutzklage setzt bestehendes Arbeitsverhältnis voraus

Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Kündigungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis besteht. Daher geht die Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Betriebsübergang ins Leere. Gleichzeitig ist die Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung unbegründet.

Der Fall:
Die beklagte Gemeinde war Trägerin mehrerer Kindertagesstätten. Die Klägerin war Leiterin der Kindertagesstätte A.

Die Gemeinde kündigte ihr im August 2009 außerordentlich. Gleichzeitig bot sie die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in der Kindertagesstätte C an. Die Klägerin nahm das Änderungsangebot unter Vorbehalt an. Gleichzeitig erhob sie gegen die Änderungskündigung erfolgreich Klage. Seit diesem Zeitpunkt hat sie nicht mehr gearbeitet.

Zum Januar 2011 übernahm der E. e. V. (im Folgenden: E) den Betrieb der Kindertagesstätten. Zu diesem Zwecke schlossen die Parteien einen Betreiber- und einen Personalgestellungsvertrag. In diesen wurde u.a. geregelt, dass das Personal weiterhin in der Anstellung bei der Gemeinde verbleibt und lediglich dauerhaft an die E-Einrichtungen zur Arbeitsleistung gestellt wird. (§ 6 Abs. 4). Des Weiteren sollten die Arbeitsverhältnisse der zugewiesenen, gestellten Beschäftigten durch die Arbeitsleistung in ihrem rechtlichen Bestand nicht berührt werden.

Im August 2011 sprach die Gemeinde der Klägerin eine außerordentliche Kündigung aus. Sie meint, der Weiterbeschäftigungsbedarf für sie sei weggefallen. Sie könne eine Beschäftigung der Klägerin als Leiterin der Kindertagesstätte A beim Betreiber E. nicht durchsetzen, da die dortige Leitungsposition mit einer Mitarbeiterin des E. besetzt sei.

Die Entscheidung:
Die Kündigungsschutzklage der Frau hatte vor dem Hessischen LAG keinen Erfolg.

Zum Zeitpunkt der Kündigung bestand zwischen ihr und der Gemeinde kein Arbeitsverhältnis mehr. Dieses ist aufgrund Betriebsteilübergangs - und damit vor der Kündigung - auf den E. übergegangen. Die Übernahme des Betriebs der Kindertagesstätte A stellt einen Betriebsteilübergang im Sinne von § 613a BGB dar.

Dem Betriebsübergang steht nicht entgegen, dass ein Arbeitgeberwechsel nach dem Betreiber- und dem Personalgestellungsvertrag nicht stattfinden sollte. Diese Regelungen weichen von § 613a BGB zuungunsten der Arbeitnehmer ab und sind daher unwirksam (§ 134 BGB).

Ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt jedoch - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht.  Diese Rechtsprechung ist im Falle des Betriebsübergangs ebenfalls anwendbar.

Daher geht die Kündigung der Gemeinde nach Betriebsübergang zwar - mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses - ins Leere, die gleichwohl von der Klägerin erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist aber unbegründet.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 06.11.2012
Aktenzeichen: 19 Sa 39/12
Rechtsprechungsdatenbank Hessen

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Trotz SelbstverwaltungsgarantieKirchenbeamten ist der Rechtsweg zu staatlichen Gerichten eröffnet

03.03.2014 | Auch Geistliche und Kirchenbeamte können sich grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden, soweit eine dienstrechtliche Maßnahme gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung verstößt. Die Prüfung an Hand des kirchlichen Rechts, bleibt dagegen Sache der innerkirchlichen Gerichte.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Kirchlicher ArbeitgeberAbmahnungsverfahren gehört nicht vor das Arbeitsgericht

26.06.2012 | Bei Rechtsstreitigkeiten der Schwerbehindertenvertretung eines kirchlichen Krankenhauses über die Aussetzung von Abmahnungen, ist der Rechtsweg zu den weltlichen Arbeitsgerichten nicht eröffnet.  [mehr]

Rechtsweg bei Klage auf Änderung der Lohnsteuer-Bescheinigung

17.05.2011 | Die Ausstellung der Lohnsteuer-Bescheinigung stellt eine arbeitsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers auf Herausgabe eines Arbeitspapiers dar, so dass bei einer Klage auf Korrektur der Bescheinigung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist.  [mehr]

Immunität gilt auch vor deutschen Arbeitsgerichten

09.11.2011 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage gegen einen Diplomaten wegen behaupteter "ausbeuterischer Beschäftigung" einer Hausangestellten als unzulässig abgewiesen und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.  [mehr]

Prozesskostenvorschuss verdrängt Prozesskostenhilfe

24.06.2011 | Wer gegen seinen Ehegatten einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für ein Berufungsverfahren hat, bekommt keine Prozesskostenhilfe. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Nachträgliche Klagezulassung

29.01.2010 | Gemäß § 5 KSchG kann ein Arbeitnehmer, der nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zumutbaren Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb der Frist des § 4 zu erheben, nachträglich mit seiner Kündigungsschutzklage zugelassen werden.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Prozesskostenhilfe in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (06/11)

23.03.2011 | Ob Nachbarschaftsstreit oder Kündigungsschutzklage, Prozessieren kostet Geld. Wer einen Prozess nicht aus der eigenen Tasche finanzieren kann, bekommt zur Wahrung seiner Rechte staatliche Unterstützung – Prozesskostenhilfe.  [mehr]

Mediation im Arbeitsrecht - Erfolgreiche Lösungsalternative? (15/2003)

16.07.2003 | Für Rechtsstreitigkeiten um Arbeitsverhältnisse bietet sich eine Streitschlichtung an - auch wenn gerade hier beim Suchen nach einer einvernehmlichen Lösung regelmäßig "die Fetzen fliegen".  [mehr]

Rat vom Experten

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten der Mediation?

04.08.2011 | Die Kosten der Mediation werden bereits von vielen deutschen Rechtsschutzversicherern übernommen.  [mehr]

Was ist Mediation?

04.08.2011 | Bei "Mediation" handelt es sich um eine professionelle Konfliktmanagement-Methode.  [mehr]