Rechtsprechung

GerichtsbarkeitLehrer kann in Deutschland gegen ausländische Privatschule klagen

Lehrer einer - als Ersatzschule anerkannten - Privatschule können Zahlungsansprüche gegen den Arbeitgeber auch dann vor deutschen Arbeitsgerichten geltend machen, wenn die Einrichtung von einem ausländischen Staat betrieben wird.

Der Fall:
Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche. Die Beklagte ist ein ausländischer Staat. Dieser betreibt in Bayern eine private Volksschule, die als Ersatzschule anerkannt ist. Der Kläger ist dort als Lehrkraft beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ist - auf Vereinbarung der Parteien - an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anlehnt.

Der Kläger machte auf Basis des TV-L rückständige Vergütung geltend. Das Arbeitsgericht Nürnberg wies die Zahlungsklage als unzulässig ab. Zur Begründung führte es aus, der Rechtsstreit unterliege nicht der deutschen Gerichtsbarkeit.

Die Entscheidung:
Das LAG Nürnberg gab dem Kläger recht.
Dieser hat Anspruch auf das Tabellenentgelt gemäß § 15 Absatz 1 TV-L (§§ 311 Absatz 1, 611 BGB).

Nach Auffassung der Richter unterliegt die Beklagte der deutschen Gerichtsbarkeit. Denn ausländischen Staaten steht Immunität nur für solche Betätigungen zu, die hoheitlicher Art sind. Für die Prüfung, ob hoheitliches Handeln vorliegt, kommen zwei Anknüpfungsmöglichkeiten in Betracht. Zum einen das Rechtsverhältnis, das Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche ist; also das Arbeitsverhältnis. Zum anderen das Betreiben der Volksschule.

Jedenfalls im Verhältnis zum Kläger tritt die Beklagte infolge des Abschlusses eines Arbeitsvertrags nicht hoheitsrechtlich, sondern privatrechtlich auf. Im Arbeitsverhältnis liegt insbesondere kein Über- Unterordnungsverhältnis vor. Vielmehr begegnen sich die Vertragspartner gleichrangig.

Doch selbst wenn darauf abzustellen wäre, dass die Beklagte eine Volksschule betreibt und der Kläger in diesem Rahmen tätig wird, liegt darin kein hoheitliches Handeln. Dies ergibt sich aus der Rechtsstellung der Volksschule.

Die Einrichtung einer Ersatzschule bedarf der Genehmigung durch die deutsche Schulaufsichtsbehörde (Art. 92 BayEUG).  Daraus folgt zum einen, dass die Beklagte ohne Genehmigung des Freistaates Bayern überhaupt keine Schule betreiben dürfte. Zum anderen, dass die Beklagte, soweit sie hoheitliche Tätigkeiten entfaltet, im Rahmen der staatlichen Aufgaben Bayerns, also als Beliehene, auftritt. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist daher gegeben.

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 06.11.2012
Aktenzeichen: 7 Sa 251/12
LAG Nürnberg-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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