Rechtsprechung

Aus- und WeiterbildungsbrancheMindestlohn für pädagogisches Personal ist rechtens

Die Verordnung, die Mindestlöhne für bestimmte Aus- und Weiterbildungsleistungen einführt, ist nicht rechtswidrig. Das betroffene pädagogische Personal erhält den vorgesehenen Mindestlohn. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Der Fall:

Die Verordnung wurde am 17. Juli 2012 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erlassen. Sie erstreckt den Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 auf die gesamte Branche der Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB).

Die Antragsteller bieten Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem SGB an. Mit ihrem Antrag wehren sie sich gegen die bereits in Kraft gesetzte Rechtsverordnung. Sie verlangen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass die Vollziehung der Verordnung vorläufig außer Kraft gesetzt wird. Denn sie befürchten, dass Mindestlöhne schwerwiegende Nachteile mit sich bringen.

Die Entscheidung:

Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte nun die arbeitnehmerfreundliche Entscheidung der Vorinstanz und lehnte die vorläufige Aussetzung der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem SGB ab.

Zur Begründung führen die Richter aus, dass bei der Entscheidung, ob die Vollziehung einer bereits in Kraft gesetzten Rechtsverordnung vorübergehend ausgesetzt werden soll, ein besonders strenger Prüfungsmaßstab anzulegen ist.

Die Antragsteller hätten nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen durch die Einführung von Mindestlöhnen derart schwerwiegende Nachteile drohten, dass eine vorläufige Außerkraftsetzung der Verordnung gerechtfertigt sei.

Außerdem sei die angegriffene Verordnung nicht offensichtlich rechtswidrig – und nur unter dieser Voraussetzung hätte der Antrag der Arbeitgeber Erfolg haben können.

Quelle:

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.01.2013
Aktenzeichen: 1 S 116.12
PM des OVG Berlin-Brandenburg 3/13 vom 01.02.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

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