Rechtsprechung

BetriebsübergangVerpächter haftet nach Firmenrückfall gegenüber der Arbeitsagentur

Der Rückfall eines verpachteten Unternehmens an den Inhaber fällt unter die gesetzlichen Regelungen zum Betriebsübergang, wenn dieser den Geschäftsbetrieb bereits nach 4 Monaten wieder selbst aufnimmt. Er haftet daher auch für - an die Agentur für Arbeit übergegangene - Vergütungsansprüche ehemaliger Arbeitnehmer.

Der Fall:
Der Beklagte ist Inhaber eine Einzelfirma. Er verpachtete diese an eine Gesellschaft. Nachdem diese veräußert worden war, kündigte der Firmeninhaber den Pachtvertrag. Räumlichkeiten und sämtliche Betriebsmittel wurden von ihm zurück genommen. Die verbliebenen 10 Arbeitnehmer wurden drei Tage später von der (ehemaligen) Pächterin gekündigt.

Im Februar 2011 stellte die Gesellschaft einen Insolvenzantrag. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte rückwirkend Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer. Eine Woche später stellte der Firmeninhaber acht Arbeitnehmer sukzessive wieder ein. Diese wurden zunächst nur in geringem Umfang beschäftigt. Erst im Mai/Juni 2011 nahm er mit dem Betrieb wieder die volle Geschäftstätigkeit auf.

Die klagende Agentur für Arbeit meint, sie sei durch die Leistung von Insolvenzgeld Inhaberin der Vergütungsansprüche der Beschäftigten geworden. Der Firmeninhaber sei durch Betriebsübergang (§ 613 a BGB) nach Kündigung des Pachtvertrages (wieder) Betriebsinhaber geworden. Er hafte daher auch für Vergütungsansprüche der Beschäftigten gegenüber der Gesellschaft - als vormalige Betriebsinhaberin.

Die Entscheidung:
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Anspruch gab der Agentur für Arbeit recht.

Der Rückfall eines Pachtobjektes an den Verpächter wird grundsätzlich auch von der Vorschrift des § 613a BGB erfasst. Maßgebliches Kriterium ist aber die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit durch den neuen Inhaber. Die bloße Möglichkeit zur Fortführung des Betriebes genügt nicht.

Die Berliner Richter haben deshalb nach konkreten Tatsachen gesucht, die den Schluss zulassen, dass der Betrieb tatsächlich nicht nur für die Dauer einer "Schamfrist" eingestellt war. Der klagende Unternehmer konnte jedoch nach Auffassung des Gerichts keine Umstände darzulegen, die auf eine Nicht-Fortführung schließen lassen.

Zwar ist ihm zuzugeben, dass es schwer ist, eine negative Tatsache darzulegen.
Da er aber den Betrieb bereits nach einigen Wochen, jedenfalls aber nach gut 4 Monaten vollständig fortgeführt hat, ist von einem Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB auszugehen. Der Unternehmer hat den Betrieb zwischenzeitlich nicht stillgelegt und auch keine Stilllegungsabsichten dargelegt. Insofern steht die Unterbrechung des aktiven Geschäftsbetriebes unabhängig von deren - streitigen - Zeitdauer der Haftung des Inhabers für die auf die Agentur für Arbeit übergegangenen Vergütungsansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer des Betriebes nicht entgegen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2012
Aktenzeichen: 10 Sa 1811/12
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (ts)

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