Rechtsprechung

Altersteilzeit im BlockmodellSonderzahlung richtet sich nach Gesamtdurchschnitt der Arbeitszeit

Die rückwirkende Umwandlung eines Vollzeit- in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis kann den Anspruch auf die volle tarifliche Sonderzahlung kosten. Dies trifft den Arbeitnehmer auch dann, wenn er während der Arbeitsphase ganzjährig noch in vollem Umfang gearbeitet hat.

Der Fall:
Der Arbeitnehmer streitet mit der Arbeitgeberin über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Auf das Arbeitsverhältnis finden der Tarifvertrag Nahverkehr Bayern (TV-N Bayern) sowie der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) Anwendung.

§ 7 Abs. 3 TV-N Bayern bestimmt, dass sich die Höhe der Sonderzahlung bei nicht vollbeschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Arbeitnehmers bemisst.

§ 16 Abs. 1 TV-N Bayern regelt die Anspruchsvoraussetzungen. Die jährliche Sonderzahlung erhält jeder Arbeitnehmer, der am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis steht. Sie beträgt 100 Prozent des dem Arbeitnehmer im Oktober zustehenden Tabellenentgeltes. Für nicht vollbeschäftigte Arbeitnehmern gilt nach § 7 Abs. 3 die am 1. Dezember vereinbarte durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit.

§ 3 Abs. 1 TV ATZ lautet auszugsweise:
"Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Als bisherige wöchentliche Arbeitszeit ist die wöchentliche Arbeitszeit zugrunde zu legen, die mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war."

Der Kläger erhielt zunächst die Sonderzahlung in voller Höhe ausgezahlt. Am 04.12.2009 vereinbarten die Parteien rückwirkend ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell. Ab Dezember 2009 befand sich der Kläger daher in Vollzeit in der Arbeitsphase; ab August 2013 sollte sich die Freistellungsphase anschließen. Mit der Dezemberabrechnung zog die Beklagte unter Hinweis auf die Altersteilzeit die Hälfte der Sonderzahlung wieder ab.

Die Entscheidung:
Auch das BAG hat einen Anspruch auf die volle Sonderzahlung verneint.

Maßgeblich für die Höhe der Sonderzahlung ist alleine die - mit Stichtag 1. Dezember -vereinbarte durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit. Im Falle des Klägers galt daher eine Arbeitszeit im Umfang der Hälfte der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Dies ergibt sich aus dem Änderungsvertrags i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ. Lediglich die Verteilung erfolgt im Blockmodell (§ 3 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ); also in der Splittung zwischen Arbeits- und Freistellungsphase.

Es kommt dabei auch nicht darauf an, dass der Kläger seine Arbeit im Jahr 2009 tatsächlich im Umfang eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers erbracht hat. Vielmehr stellt § 16 Abs. 1 Satz 2 TV-N Bayern maßgeblich auf die "vereinbarte" Arbeitszeit ab.

Das Auslegungsergebnis steht im Einklang mit dem Sinn und Zweck der tariflichen Regelung. Die Sonderzahlung nach § 16 TV-N Bayern hat Mischcharakter. Sie honoriert einerseits die erbrachte Arbeitsleistung; andererseits geht es um die Honorierung von Betriebstreue, wie die Stichtagsregelung in § 16 Abs. 1 Satz 1 deutlich macht. Der Zusammenhang mit § 7 Abs. 3 des Tarifvertrags zeigt, dass sich die Höhe der Leistung nach dem Anteil der vereinbarten Arbeitszeit am Stichtag richtet.

Den Tarifvertragsparteien steht es frei, im Rahmen ihres autonomen Gestaltungsrechts Voraussetzungen und Höhe einer solchen Leistung festzulegen. Die Grenze des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist eingehalten; ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer erhält eine Leistung, die seinem Anteil an der Arbeitszeit im Verhältnis zu einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zu dem für den Anspruch auf die Sonderzahlung maßgeblichen Stichtag entspricht.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.11.2012
Aktenzeichen: 10 AZR 903/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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