Rechtsprechung

ArbeitszeugnisEin wohlwollendes Zeugnis kann nicht erzwungen werden

Ein Vergleich, der ein "wohlwollendes Zeugnis" zum Inhalt hat, kann nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren durchgesetzt werden. Dasselbe gilt für die Formulierung "seiner weiteren beruflichen Entwicklung dienlich".

Der Fall:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten sich in einem Vergleich darauf geeinigt, dass letzterer ein "wohlwollendes Zeugnis" erhält, das seiner "weiteren beruflichen Weiterentwicklung dienlich ist".

Nach mehrfacher Aufforderung stellte der Arbeitgeber dann auch ein Arbeitszeugnis aus. Dieses genügt zwar den formalen Vorgaben des § 109 Abs. 1 Satz 3 Gewerbeordnung (GewO), dennoch war der Arbeitnehmer nicht damit zufrieden.

Er fand es keineswegs wohlwollend formuliert und seiner beruflichen Entwicklung auch überhaupt nicht dienlich.

Daher beantragte er, gegen den Beklagten zur Erzwingung der im Vergleich vereinbarten Verpflichtung ein Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft festzusetzen. Seinem Antrag fügte er einen eigenen Zeugnisentwurf bei.

Die Entscheidung:

Das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) bestätigte nun die Entscheidung der Vorinstanz.

Der Arbeitgeber ist seiner Verpflichtung aus dem Vergleich nachgekommen. Die gewünschten Zwangsmittel können daher nicht festgesetzt werden.

Bestimmte inhaltliche Formulierungen sind im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren nicht durchsetzbar. Das gilt jedenfalls dann, wenn im Vergleich kein bestimmter Wortlaut festgelegt wurde.

Allein aus den Formulierungen "wohlwollendes Zeugnis" usw. ergibt sich noch kein Anspruch auf bestimmte Formulierungen.

Mangels hinreichender Bestimmtheit ist der hier zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossene Vergleich letztlich nicht vollstreckungsfähig.

Quelle:

Sächsisches LAG, Beschluss vom 06.08.2012
Aktenzeichen: 4 Ta 170/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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