Rechtsprechung

Treu und GlaubenGehaltserhöhung und Kündigung schließen sich nicht aus

Der Arbeitgeber verfuhr nach dem Motto "erst geadelt, dann getadelt" und degradierte seinen Mitarbeiter innerhalb von nur fünf Monaten vom "besten" zum "gekündigten" Arbeitnehmer. Kein Verstoß gegen Treu und Glauben, wie das LAG Köln befand.

Der Fall:
Der Arbeitnehmer wollte ursprünglich zum 01.03.2011 zu einem anderen Unternehmen wechseln. Der Arbeitgeber habe ihn jedoch gebeten die neue Arbeitstelle nicht anzutreten. Der Kläger sei doch sein "bester" und "vertrauensvollster" Arbeitnehmer, auf den er nicht verzichten könne. Weiter habe er ihm für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Februar 2011 hinaus eine monatliche Gehaltserhöhung von 500,00 Euro zugesagt. Der Kläger trat die neue Arbeitstelle daraufhin nicht an und wurde in Folge fünf Monate später betriebsbedingt gekündigt.

Die Vorinstanz wies seine Klage gegen die Kündigung ab, gab aber dem Zahlungsantrag bezüglich der Gehaltserhöhung statt. Der Kläger meint, das Arbeitsgericht habe nicht hinreichend beachtet, dass er sich auf ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers als typischen Fall des Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB) berufen habe.

Die Entscheidung:
Die Kündigung ist wirksam, entschied nun das LAG Köln.

Wegen fehlender Betriebsgröße nach findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung (§ 23 i.V.m. § 1 KSchG). Aber auch unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bei Kündigungen im Kleinbetrieb ergibt sich nichts anderes.

Eine Kündigung verstößt nur dann gegen § 242 BGB und ist nichtig, wenn sie aus Gründen, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind, Treu und Glauben verletzt.

Danach gilt im vorliegenden Fall Folgendes: Das Verhalten des Arbeitgebers – dass von diesem nicht bestritten wurde - ist unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht anders zu bewerten als die Abwerbung eines Arbeitnehmers von einem anderen Arbeitgeber.

Auch hier hätte der Kläger, hätte ihm das erhöhte Gehalt nicht dafür gereicht, die Absage bei dem neuen Arbeitgeber davon abhängig machen können, dass der Beklagte mit ihm, dem Kläger, den Ausschluss der ordentlichen Kündigung für eine bestimmte Zeit (im Sinne einer Mindestbefristung) vereinbarte. Dieses hat der Kläger indes nicht getan. Er hat das höhere Gehalt akzeptiert und ist beim Arbeitgeber geblieben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedarf es auch in diesen Fällen keines irgendwie gearteten verständigen, sinnvollen oder sachlichen Grundes für die spätere Kündigung.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 28.09.2012
Aktenzeichen: 4 Sa 569/12
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (ts)

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