Rechtsprechung

ReligionsausübungFluglinien-Mitarbeiter dürfen Kreuze tragen, Krankenschwestern nicht

Airline-Bodenangestellte haben das Recht, am Check-In-Schalter Schmuck mit religiöser Symbolik zu tragen. Krankenschwestern dürfen keine Kette mit einem Kreuz tragen. Das geht aus aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor.

Weil ihr Recht auf freie Religionsausübung während der Arbeit unter britischem Recht nicht ausreichend geschützt sei, machten die beiden Beschwerdeführerinnen vor dem EGMR Schadenersatz gegen das Vereinigte Königreich geltend.

Bei der Fluggesellschaft

Eine der Damen arbeitet als Teilzeit-Bodenangestellte einer Fluggesellschaft und trug bis 2006 aus religiösen Gründen auch während des Dienstes ein Kreuz unter ihrer Uniform. Ab 2006 trug sie es offen. Ihr Arbeitgeber untersagte ihr das vorübergehend und schickte sie in unbezahlten Urlaub.

Zu diesem Zeitpunkt verbot der Uniform-Kodex der Fluglinie allen Angestellten das offene Tragen von Schmuck oder religiösen Zeichen. Allerdings war praktizierenden Sikhs und Moslems das Tragen von Kopfbedeckungen während der Arbeitszeit gestattet.

Auf der Pflegestation

Im Fall der britischen Krankenschwester untersagte der Arbeitgeber das Tragen einer Halskette mit Kreuz, als dieses auch während des Dienstes wegen des Umstellens auf neue Dienstkleidung mit V-Ausschnitten sichtbar wurde.

In beiden Fällen sah der EGMR das Recht auf freie Religionsausübung berührt.

Recht der freien Religionsausübung wird mit den Rechten anderer abgewogen

Allerdings ist die Untersagung im Fall der Krankenschwester dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitgeber zu Recht über das von der Halskette ausgehende Verletzungsrisiko besorgt war.

Das Recht der Patienten auf Gesundheitsschutz und ihr Recht auf Sicherheit in Pflegestationen wiegt schwerer als das Recht der Mitarbeiterin, während ihrer Berufsausübung offen ein Kreuz an einer Kette zu tragen.

Anders bei der Fluggesellschaft. Hier ist nach Ansicht der Straßburger Richter kein vernünftiger Grund für die Untersagung vorhanden. Die Arbeitnehmerin bekam daher 2000 Euro Schadensersatz zugesprochen.

Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

Am selben Tag entschied das EGMR in zwei weiteren Einzelfällen, dass Arbeitgeber Beschäftigte entlassen dürfen, die homosexuelle Paare unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung diskriminieren.

Eine britische Standesbeamtin hatte sich geweigert, gleichgeschlechtliche Paare zu verpartnern. Und ein britischer Paartherapeut hatte aus religiösen Gründen darauf beharrt, nur heterosexuelle Paare zu betreuen.

Auch in diesen Fällen ist die Religionsausübungsfreiheit durch die Rechte anderer beschränkt.

Quelle:

EGMR, Urteil vom 15.01.2013
Aktenzeichen: 48420/10, 59842/10, 51671/10, 36516/10

© arbeitsrecht.de - (jes)

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