Rechtsprechung

UrlaubsabgeltungUrlaubsansprüche entstehen auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Arbeitnehmer haben selbst dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie im ganzen Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank sind. Das gilt auch, wenn ein Betroffener in dem jeweiligen Zeitraum Arbeitslosengeld wegen Leistungsminderung bezieht. So das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein.

Der Fall:

Der Kläger ist seit 2007 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. 2008 wurde für ihn die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch festgestellt. Bis 2009 erhielt er Krankengeld, ab 2009 bezog er Arbeitslosengeld wegen Leistungsminderung.

Zum 31. Januar 2011 beendete er das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung und bezieht seither eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Das Problem:

Der ehemalige Arbeitgeber verweigert die begehrte Urlaubsabgeltung für die Jahre 2010 und 2011. Er begründet dies damit, dass das Arbeitsverhältnis insoweit durchgehend geruht habe.

Das Arbeitsgericht folgte der Rechtsauffassung des Arbeitgebers und wies die Klage ab.

Die Entscheidung:

Das LAG Schleswig-Holstein änderte das Urteil der Vorinstanz teilweise ab und sprach dem Kläger für das Jahr 2010 die Abgeltung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs von 20 Tagen zu. Für das Jahr 2011 steht ihm die Abgeltung eines Zwölftels des gesetzlichen Urlaubsanspruchs zu.

Dass er während dieses Zeitraumes Arbeitslosengeld bezog und das Arbeitsverhältnis deshalb ruhte, steht dem nicht entgegen.

Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Er steht nicht unter der Bedingung, dass tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht wurde. So auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 07.08.2012 – Aktenzeichen: 9 AZR 353/10.

Der dieser höchstrichterlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt ist nach Ansicht der Richter des LAG Schleswig-Holstein ohne Weiteres mit dem hier zu entscheidenden Fall vergleichbar. Hier wie dort war die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Ursache und Anlass für das Ruhen des Arbeitsverhältnisses.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.12.2012
Aktenzeichen: 4 Sa 173/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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