Rechtsprechung

ArbeitnehmereigenschaftNicht allen steht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten offen

Nur weil jemand meint, Arbeitnehmer zu sein, besteht noch kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg hervor.

Der Fall:

Der Kläger arbeitete als Geschäftsführer für eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) und für deren Tochtergesellschaften. Schriftliche Verträge wurden nicht geschlossen.

Er behauptet, jeweils mündlich eigenständige Arbeitsverträge geschlossen zu haben, macht aber keine näheren Angaben zu Tatsachen, die damit in Zusammenhang stehen.

Die Vorinstanz hatte den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht (LG) Berlin verwiesen.

Die Entscheidung:

Die Richter des LAG Berlin-Brandenburg bestätigten diese Entscheidung.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelten unter anderem in Betrieben einer gGmbH diejenigen Personen nicht als Arbeitnehmer, die die gGmbH vertreten dürfen. Das sind typischerweise die Geschäftsführer.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind allerdings Spezialfälle denkbar, in denen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auch (ehemaligen) Geschäftsführern offensteht.

Um einen solchen Sonderfall annehmen zu können, genügt jedoch nicht die pauschale Behauptung, dass ein Arbeitsverhältnis vorliege. Denn eine Rechtsansicht kann einen schlüssigen Vortrag nicht ersetzen. Stets ist eine – gegebenenfalls streitige – Tatsachengrundlage erforderlich.

Der Kläger hat hier aber nicht einmal vorgetragen, wann und mit wem er einen Arbeitsvertrag geschlossen haben will, und dass er konkrete Weisungen hinsichtlich Zeit, Ort oder Inhalt seiner Tätigkeit erhalten habe.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2012
Aktenzeichen: 10 Ta 1906/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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