Rechtsprechung

KirchenrechtGehaltskürzung ist als Werk der Buße hinzunehmen

Katholische Bischöfe können ihren Pfarrern die Bezüge kürzen. Diese disziplinarische Maßnahme fällt unter das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und wird von staatlichen Gerichten nicht überprüft. So der VGH Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung.

Der Fall:

Einem katholischer Priester im Ruhestand wird vorgeworfen, in den 1960er Jahren sexuelle Handlungen an Minderjährigen vorgenommen zu haben. Der Bischof der zuständigen Diözese erteilte ihm nach kanonischem (kirchlichem) Recht einen Verweis und kürzte die Bezüge des Geistlichen für die Dauer von drei Jahren um 20 Prozent.

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart lehnte dessen Eilantrag, ihm das Gehalt weiterhin ungekürzt auszuzahlen, ab.

Die Entscheidung:

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg bestätigte nun die Entscheidung der Vorinstanz.

Den Kirchen wird das Recht zur eigenständigen Ordnung und Gestaltung ihrer inneren Angelegenheiten verfassungsrechtlich gewährleistet.

Das Dienstrecht der Geistlichen gehört dabei sogar zum Kernbereich der inneren Angelegenheiten.

Diesbezügliche Entscheidungen der Kirchen und Kirchengerichte sind von den staatlichen Gerichten hinzunehmen.

Die nach kanonischem Recht als Werk der Caritas auferlegte Buße in Gestalt einer Gehaltskürzung ist letztlich eine rein innerkirchliche disziplinarische Maßnahme.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle:

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2012
Aktenzeichen: 4 S 1540/112
PM des VGH Baden-Württemberg vom 04.01.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

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