Rechtsprechung

ArbeitszeitFleischbeschauer ohne Anspruch auf Mindestarbeitszeit

Auf Abruf eingesetzte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine wöchentliche Mindestarbeitszeit – und zwar auch dann nicht, wenn ihre Arbeitsleistung in der Vergangenheit umfangreich war und der Arbeitgeber ein festes Monatsgehalt gezahlt hat. Das geht aus einem Urteil des BAG hervor.

Der Fall:

Fleischkontrolleure sind in aller Regel nicht fest angestellt, sondern üben als Teilzeitbeschäftigte sogenannte Bedarfsarbeitsverhältnisse aus. Den Besonderheiten der Berufsgruppe soll der Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe (TV Ang aöS) Rechnung tragen.

Dieser bestimmt, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeit nach dem jeweiligen Arbeitsanfall regeln darf. Nur für Großbetriebe sieht der Tarifvertrag eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden vor.

Die vier Kläger arbeiten seit vielen Jahren als teilzeitbeschäftigte Fleischbeschauer. Ihr Arbeitgeber setzte sie allerdings in einem Umfang ein, der weit über eine Teilzeitbeschäftigung hinausgeht. Außerdem erhielten sie in der Vergangenheit ein verstetigtes monatliches Gehalt auf der Grundlage von knapp 170 Stunden.

Sie möchten daher festgestellt wissen, dass zwischen ihnen und ihrem Arbeitgeber de facto eine Mindestarbeitszeit von wöchentlich 39 Stunden vereinbart ist.

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hob das arbeitnehmerfreundliche Urteil der Vorinstanz auf und verwies den Fall zur neuen Verhandlung und Entscheidung an diese zurück.

Die Richter der BAG betonen, dass das Abrechnungsverhalten des Arbeitgebers durchaus ein Indiz für eine weitergehende vertragliche Bindung als im Rahmen eines reinen Bedarfsarbeitsverhältnisses sein kann. Allerdings habe es die Vorinstanz versäumt, weitere Details festzustellen – beispielsweise zur Entwicklung des Abrufverhaltens des Arbeitgebers und zu etwaigen konkreten Absprachen.

Sollte der Arbeitgeber eine ständig erbrachte Arbeitsleistung nicht nur abgerufen und erwartet, sondern auch als vertraglich geschuldet gefordert haben, so wäre eine Mindestarbeitszeit konkludent, d.h. durch schlüssiges Verhalten, vereinbart worden.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

BAG, Urteil vom 26.09.2012
Aktenzeichen: 10 AZR 336/11

© arbeitsrecht.de - (jes)

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