Rechtsprechung

KündigungsschutzDRK-Schwestern sind keine Arbeitnehmer

Schwestern des Roten Kreuzes erbringen ihre Arbeitsleistung auf der Grundlage ihrer Mitgliedschaft beim DRK. Damit besteht eine persönliche Abhängigkeit. Dennoch sind sie keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. So das LAG Düsseldorf.

Der Fall:

Eine im Pflegedienst tätige Schwester wehrt sich gegen die Beendigungserklärung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Dessen Vereinssatzung sieht die Möglichkeit der Beendigung während der einjährigen Einführungszeit ausdrücklich vor.

Die Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses hat letztlich dieselbe Wirkung wie eine Kündigung. Die Pflegeschwester erhob daher Kündigungsschutzklage.

Das Urteil:

Die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf entschieden, dass die Entlassung wirksam ist. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt nicht für DRK-Schwestern.

Diese stehen zwar arbeitnehmertypisch in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis. Grundlage der Abhängigkeit ist aber gerade kein Arbeitsvertrag, sondern die Mitgliedschaft beim DRK.

Es existiert kein Rechtssatz, wonach Dienste in persönlicher Abhängigkeit ausschließlich aufgrund eines Arbeitsverhältnisses und nicht auch aufgrund vereinsrechtlicher Mitgliedschaft erbracht werden können.

Außerdem hat das DRK keine zwingenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen umgangen. Im Gegenteil sind manche Regelungen des Mitgliedschaftsverhältnisses für die Betroffenen sogar günstiger als das gesetzliche Arbeitsrecht. Beispielsweise kann ein Mitglied nach Ablauf der einjährigen Einführungszeit nur noch ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2012
Aktenzeichen: 9 Sa 1168/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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