Rechtsprechung

Fristlose KündigungBesuch von Pornoseiten darf lediglich abgemahnt werden

Ein Arbeitnehmer darf wegen des Besuchs von Internetseiten mit pornografischem Inhalt nicht gekündigt werden. Der Arbeitgeber hat eine Abmahnung als milderes Mittel zu wählen, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Fall:
Der Kläger war als Abteilungsleiter bei der Beklagten beschäftigt. Er besuchte etwa einen Monat von seinem Arbeitsplatz aus  Internetseiten mit pornografischem Inhalt. Die Beklagte kündigte fristlos bzw. hilfsweise ordentlich. Den Mitarbeitern untresagte sie jegliche private Nutzung des Internet Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage.


Die Entscheidung:
Das Bundesarbeitsgericht entschied zu Gunsten des Klägers.

Die außerordentliche Kündigung war unwirksam. Alleine im Herunterladen pornografischen Bildmaterials liegt kein wichtiger Grund. Wenn die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers beruht, kann das künftige Verhalten schon durch eine Abmahnung positiv beeinflusst werden Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist dann für den Arbeitgeber zumutbar. So habe der Fall hier gelegen. Die Beklagte hätte sich angesichts der langen beanstandungsfreien Dauer des Arbeitsverhältnisses auf den Ausspruch einer Abmahnung beschränken müssen.  Sie hätte dem Kläger die Möglichkeit geben müssen, sein Verhalten zu korrigieren.

Die ordentliche Kündigung ist ebenso unwirksam Sie sei nämlich nicht sozial gerechtfertigt gewesen (§ 1 KSchG). Insofern gelten die Grundsätze zur außerordentlichen Kündigung. Auch  war eine Abmahnung als milderes Mittel geeignet gewesen, beim Kläger künftige Arbeitstreue zu bewirken.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.04.2012
Aktenzeichen: 2 AZR 186/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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