Rechtsprechung

ArbeitszeugnisVollständige Schlussformel gehört dazu

Arbeitnehmer haben - jedenfalls bei sehr guter bis guter Leistungs- und Verhaltensbewertung - einen Rechtsanspruch auf Aufnahme der vollständigen Schlussformel (Dank, Bedauern, Wünsche) in das Arbeitszeugnis. Zu diesem Urteil gelangte das Arbeitsgericht München.

Der Fall:
Die Arbeitgeberin hatte hat dem Kläger ein Zeugnis mit sehr guter bis guter Leistungs- und Verhaltensbewertung erteilt. Das Zeugnis endet mit dem Schlusssatz: "Wir wünschen ihm weiterhin viel Erfolg und persönlich alles Gute."

Der Kläger beansprucht eine  Schlussformel mit Dank und Bedauern. Das Fehlen bedeute eine unzulässige Abwertung seiner Leistungs- und Verhaltensbewertung. Der verlangt das Zeugnis im letzten Satz wie folgt zu ändern: "Wir bedauern dies, bedanken uns für die erbrachte Arbeit und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg und persönlich alles Gute."

Die Entscheidung:
Der Kläger kann die Aufnahme der vollständigen Schlussformel verlangen, entschied das Arbeitsgericht München.

Es erscheint sehr fraglich, ob die von der Beklagten zitierte alte bundesarbeitsgerichtliche
Rechtsprechung (Urteil vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00) noch zeitgemäß ist. Die Verwendung von Schlussformeln ist seither weiter im Vordringen und heute überwiegend üblich; zumindest verschließt sich kein vernünftiger Arbeitgeber heute einem derartigen ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers.

Diese Entwicklung wurde auch bereits von der Rechtsprechung verschiedener Instanzgerichte aufgenommen (LAG Köln, Urteil vom 29.02.2008- 4 Sa 1315/07; LAG Düsseldorf, Urteil vom, 03.11.2010 - 12 Sa 974/10).

Spätestens ab mit dem  - ab 01.01.2003 - eingefügten neuen § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO kann die Beklagte hier bei der gegebenen sehr guten bis guten Leistungs- und Verhaltensbewertung die Dankes- und Wünsche-Passage nicht einfach weglassen, weil dies bei einem objektiven Zeugnisleser zu einer Abwertung der gegebenen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung führt.

Quelle:

ArbG München, Urteil vom 22.03.2012
Aktenzeichen: 23 Ca 8191/11
ArbG München-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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