Rechtsprechung

Allgemeines GleichbehandlungsgesetzKirche muss Bewerber für Nichteinstellung entschädigen

Eine Kirchengemeinde muss einem Krankenpfleger eine Entschädigung von 3000 EUR zahlen. Das von der Gemeinde getragene Hospital hatte ihn nicht eingestellt, da er nicht der katholischen Kirche angehört. Das ArbG Aachen sah darin eine rechtswidrige Benachteiligung.

Der damals 37 Jahre alte Krankenpfleger hatte sich im Sommer 2011 auf eine ausgeschriebene Stelle des St.-Antonius-Hospitals in Eschweiler beworben. Trägerin des Hospitals ist die katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul in Eschweiler. Das Hospital war an dem als Intensivpfleger hinreichend qualifizierten Bewerber interessiert.

Eine Anstellung lehnte das Hospital jedoch ab, nachdem der Pfleger bei einem Vorstellungsgespräch mitgeteilt hatte, konfessionslos zu sein. Der Pfleger erhob Klage auf Entschädigung. Er machte geltend, vom Hospital unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungssgesetz (AGG) wegen seiner Religion benachteiligt worden zu sein.

Er forderte den vom AGG für solche Fälle vorgesehenen Höchstbetrag von drei Brutto-Monatsgehältern, insgesamt 8.423,01 EUR als Schadenersatz. Das ArbG Aachen gab dem Kläger im Grundsatz Recht, sprach ihm jedoch nur einen Betrag von 3.000,- EUR zu. Zudem muss er 80 Prozent der Verfahrenskosten tragen, die Beklagte 20 Prozent.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

ArbG Aachen, Urteil vom 13.12.2012
Aktenzeichen: 2 Ca 4226/11
WDR.de, Meldung vom 14.12.2012

© arbeitsrecht.de - (ck)

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