Rechtsprechung

KündigungsschutzklageHinhaltende Äußerungen des Chefs sind noch keine Arglist

Wer keine Kündigungsschutzklage erhebt, handelt grundsätzlich auf eigenes Risiko. Dies gilt, solange keine Abrede über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurde. Außerdem ist nicht jede hinhaltende Äußerung des Arbeitgebers arglistig. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg hervor.

Der Arbeitnehmerin war aufgrund einer entsprechenden Absprache fristgemäß gekündigt worden. Damit verbunden war das Angebot der Zahlung einer Abfindung von einem Monatseinkommen für den Fall, dass sie gegen die Kündigung bis zum Ablauf der dreiwöchigen Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine Klage erheben würde.

Noch vor Fristablauf unterrichtete die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber telefonisch von einer zwischenzeitlich festgestellten Schwangerschaft.

Mit ihrer nach Fristablauf eingereichten Klage und einem damit verbundenen Antrag auf deren nachträgliche Zulassung wendete sie sich gegen eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Denn einen Tag vor Fristablauf habe der Geschäftsführer ihr erklärt, dass man am nächsten Tag reden werde. Deshalb habe sie keine Notwendigkeit gesehen, formell gegen die Kündigung vorzugehen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bestätigte nun die für die Arbeitnehmerin ungünstige Entscheidung der Vorinstanz.

Zur Begründung führen, die Richter aus, dass diese nicht gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG trotz Anwendung aller ihr nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, ihre Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben.

Solange keine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder zumindest eine feste Zusage erteilt worden ist, darf der Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass es dazu kommen werde, sondern handelt auf eigenes Risiko, wenn er dies gleichwohl tut (vgl. BAG, Urteil vom 19.02.2009 – 2 AZR 286/07).

Aufgrund der Äußerung des Geschäftsführers, dass man am nächsten Tag reden werde, wusste die Arbeitnehmerin, dass noch keine Entscheidung zu ihren Gunsten gefallen war, und hatte daher sehr wohl Anlass, entweder vorsorglich Klage einzureichen oder auf eine definitive Erklärung des Geschäftsführers zu dringen.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, vom 02.11.2012
Aktenzeichen: 6 Sa 1754/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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