Rechtsprechung

Jugend- und AuszubildendenvertretungErsatzmitglied rückt bei zeitweiliger Verhinderung anderer Mitglieder nicht nach

Entscheidet sich ein Mitglied der JAV wegen dienstlicher Belastungen den Sitzungen der Personalvertretung fernzubleiben, liegt objektiv keine zeitweise Verhinderung im Sinne des BPersVG vor, so dass auch kein Ersatzmitglied geladen werden kann. Schutzwirkungen nach § 9 Abs. 2 BPersVG zugunsten des Ersatzmitglieds werden nicht ausgelöst.

Die Beteiligten streiten darüber, ob nach Abschluss der Ausbildung einer Chemielaborantin ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen begründet worden ist.

Die Auszubildende war Ersatzmitglied der JAV ihrer Dienststelle. Sie nahm als Ersatzmitglied von Juli 2008 bis Juni 2009 für ein gewähltes Mitglied an 26 Sitzungen der JAV und des Personalrates teil. Mit Schreiben vom 29.05.2009 bat sie den Dienststellenleiter um "Weiterbeschäftigung nach Beendigung meiner Berufsausbildung […] gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG". Dies wurde abgelehnt. Die Vertretungstätigkeiten reichten nicht aus, um von den Schutzwirkungen des § 9 BPersVG zu profitieren.

Auch das das OVG Niedersachsen hat einen Weiterbeschäftigungsanspruch verneint.

Die ehemalige Auszubildende hat unzutreffend unterstellt, Mitglied der JAV zu sein. Denn als Ersatzmitglied hätte sie der örtlichen JAV erst mit Ausscheiden eines Mitgliedes etwa durch Niederlegung des Amtes angehören können §§ 60 Abs. 4, 29 Abs. 1 Nr. 2, 31 Abs. 1 Satz 1 BPersVG), was hier aber nicht der Fall war.

Nur bei zeitweiliger Verhinderung eines Mitgliedes der Personalvertretung sieht § 31 Abs. 1 Satz 2 BPersVG den (vorübergehenden) Eintritt eines Ersatzmitgliedes vor. Eine zeitweilige Verhinderung liegt aber nur dann vor, wenn der Jugendvertreter zeitweise objektiv nicht in der Lage ist oder ihm nicht zugemutet werden kann, sein Amt auszuüben. Nur in diesen Fällen tritt das Ersatzmitglied für die Dauer der Verhinderung in die JAV ein.

Entscheidet sich ein Mitglied der JAV auch in Anbetracht seiner besonderen Ausbildungssituation dafür, wegen seiner übermäßigen dienstlichen Belastungen den Sitzungen der Personalvertretung fernzubleiben, liegt objektiv eine zeitweise Verhinderung vor, so dass auch kein Ersatzmitglied geladen werden kann. § 9 Abs. 2 BPersVG findet daher keine Anwendung.

Quelle:

OVG Niedersachen, Beschluss vom 07.11.2012
Aktenzeichen: 17 LP 8/11
OVG Niedersachen-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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